Antrag für die BV4-Sitzung: Günstigen Wohnraum sichern - Instrumente des BauGB im Linksrheinischen nutzen
04. Dez 2013

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Düsseldorf, 20.11.2013  

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:  

Die Verwaltung soll in der nächsten Sitzung die Ergebnisse zum interfraktionellen Beschluss unter 174/ 22/2012 vom 07.03.2012 zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen für den Stadtbezirk 4 vorstellen.  

Sachdarstellung:

In der Sitzung am 25.01.2012 wurde der Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Herrn Blanchard, Die Linke, mit dem Titel: "Günstigen Wohnraum sichern - Instrumente des BauGB im Linksrheinischen nutzen, Voruntersuchung für eine soziale Erhaltungsverordnung"  mehrheitlich von CDU/FDP abgelehnt.

Daraufhin wurde in der Sitzung am 07.03.2012 der Antrag mit dem Titel „Überprüfung der Erhaltungssatzungen für den Stadtbezirk 4 von der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion mit folgendem Ziel einstimmig beschlossen:
Die Verwaltung wird gebeten, die für den Stadtbezirk 4 bestehenden Erhaltungssatzungen daraufhin zu überprüfen, ob

·        der Schutzbereich, auf den sie sich erstrecken, aus heutiger Sicht noch zutreffend ist und

·        ob die in der Begründung zur jeweiligen Satzung genannten städtebaulichen Ziele bzw. Beschreibungen der städtebaulichen Besonderheiten des einzelnen Gebietes angepasst werden müssen und welche Bau- und Stilepochen als städtebauliche Eigenarten erhaltenswert sind.

Diese Überprüfung der bestehenden städtebaulichen Erhaltungssatzungen dient zwar nicht dem Schutz von bezahlbaren Wohnraum, sondern nur dem Schutz der Gestaltung, sollte aber als einstimmiger Beschluss zumindest weiter verfolgt und auch umgesetzt werden.

Mit einem Bericht soll die Verwaltung über den aktuellen  Sachstand informieren.  

 

Mit freundlichen Grüßen      

Astrid Wiesendorf                              Sybille Deilmann                                Markus Loh