Antrag für die BV4-Sitzung: Rheinbahngelände, Grundstück Gartenbad und ehemaliges Comenius-Gymnasium - Untersuchungen von weiteren Alternativen zum derzeitigen Planungsansatz
25. Mai 2011

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4 
Luegallee 65  
40545 Düsseldorf                                                                                 Düsseldorf, 10.05.2011   

Antrag für die BV-Sitzung am 25. Mai 2011 Rheinbahngelände, Grundstück Gartenbad und ehemaliges Comenius-Gymnasium - Untersuchungen von weiteren Alternativen zum derzeitigen Planungsansatz  

Sehr geehrter Herr Tups,  die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.Mai 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen: 
Das Planungsdezernat untersucht zurzeit städtebauliche Möglichkeiten und Varianten für die künftige Nutzung Rheinbahngeländes im Bereich des „Belsenparkes“. Hierbei sollen folgende Alternativen geprüft werden: 
1) Die Bereitstellung von gefördertem und günstigem Wohnraum. Hierbei sollten, privat initiierte, Wohnprojekt-Vereine, Genossenschaften oder Bauvereine  bevorzugt werden, die das Ziel haben, u. a. Mehr-Generationen-Projekte umzusetzen. Bei dieser Betrachtung sollte nicht nur das Rheinbahngelände, sondern auch das Grundstück des Gartenbades mit einbezogen werden, da es in städtischem Eigentum ist. 
2) Die Verlegung der Bezirksverwaltungsstelle in das ehemalige Comenius-Gymnasium, wo die vorhandene Aula, für die monatlich stattfindenden BV-Sitzungen, ausreichend Raum bietet und weiterhin für diverse Veranstaltung genutzt werden kann. 
3) Die verschiedenen städtebauliche Möglichkeiten und Varianten auf dem Rheinbahngrundstück, sollten für einen Zeitraum von 30 Jahren finanziell bewertet und gegenübergestellt werden, um eine nachhaltige und zukunftsweisende Entscheidung treffen zu können.  

Begründung  

Auf Grund der von Ratsfrau Wiesendorf gestellten Anfrage, vom 22.03.2011, an den Oberbürgermeister Dirk Elbers, zum angekündigten Runden Tisch für das Rheinbahngelände und der, am 31.03.2011, folgenden Pressekonferenz vom Oberbürgermeister, in der offiziell der Stopp einer bedingungslosen Vermarktung des Rheinbahngeländes, mitgeteilt wurde, sind erste Überlegungen zur Nutzung des Rheingeländes und des Grundstückes Gartenbad vorgenommen worden.  

Der Pressemitteilung und der am 14.04.2011 im Rat beantworteten Anfrage war zu entnehmen, dass nochmals eine städtebauliche Überprüfung der Möglichkeiten und Varianten auf dem Rheinbahngrundstück und dem Gartenbad-Grundstück an der Lütticher Straße erfolgen soll, bei dem das Thema Wohnen eindeutig im Mittelpunkt stehen soll.  

Im Stadtteil Oberkassel haben wir mit ca. 1,5% gefördertem Wohnraum einen sehr geringen Anteil, im Vergleich zum Düsseldorfer Durchschnitt von ca. 6,5%. Viele Familien und Senioren suchen günstigen, konventionell erstellten Wohnraum in unserem Stadtbezirk. Es haben sich aus dieser Not heraus Wohnprojektvereine gegründet, für die es teilweise fast unmöglich ist, bei den überhöhten Grundstückspreisen entsprechende Grundstücke zu erwerben.  

Wir, als Stadt Düsseldorf, haben wiederum die soziale Verantwortung der Segregation von Stadtteilen entgegenzuwirken, um funktionierende, vielschichtige  Bevölkerungsstrukturen zu erhalten. Deshalb sollten bei einer finanziellen Betrachtung auch die Folgekosten berücksichtigt werden, die durch die Verdrängung und Bildung von sozialen Brennpunkten entstehen.  

Das ehemalige Comenius-Gymnasium ist in städtischem Eigentum und könnte durch eine neue Nutzung als Verwaltungsstelle eine würdige Funktion erhalten. Die Aula könnte als Veranstaltungssaal auch Vereinen zur Verfügung gestellt werden.   

Mit Grünen Grüßen   

Sybille Deilmann                                 Markus Loh                            Astrid Wiesendorf