Antrag für die BV4-Sitzung:Günstigen Wohnraum sichern - Instrumente des BauGB im Linksrheinischen nutzen
07. Dez 2011

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

                                                                              Düsseldorf, 16.11.2011   

Sehr geehrter Herr Tups,  

die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Georg Blanchard, Die Linke bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 07. Dezember 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:  

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Erlass einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. (4) BauGB – so genannte Milieuschutzsatzung – für die Stadtteile Oberkassel, Niederkassel, Alt-Heerdt und Alt Lörick vorzubereiten. Die exakte räumliche Festsetzung erfolgt nach der Analyse der Sozialräume und der jeweiligen Gefahr von städtebaulichen Beeinträchtigungen durch die Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung.  

Die Satzung wird dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt. Sie soll fünf Jahre gül­tig sein und könnte maximal zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

Sachdarstellung:

Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist insbesondere im unteren und mittleren Preissegment extrem angespannt. Diese Situation wir durch Luxusmodernisierungen und den Abriss von relativ preiswerten Wohnungen zugunsten von hochpreisigen Neubauten verschärft. Dies führt sowohl zu individuelle Härten für die Bewohner/innen als auch zu einem Wandel des Wohnviertels insgesamt. Die alte – in der Regel unterdurchschnittlich zahlungskräftige – Wohnbevölkerung gerät auch insgesamt unter unter Druck und wird verdrängt.

Im Stadtbezirk 4 wurde dieses Problem zuletzt an der Cimbernstraße 17 bis 27 deutlich. Fraktionsübergreifend wurde bedauert, dass es keine rechtlichtliche Grundlage zum Schutz der Bewohner/innen und der Bevölkerungsstruktur gibt. Eine Erhaltungssatzun­gen gemäß § 172 Abs. 4 BauGB bietet eben jene Mittel. Mit der so genannten Milieuschutz­satzung können Preis treibende Luxusmodernisierungen und Ersatzbauten ausgeschlossen und dennoch eine Anpassung der Wohnungen an normale Wohnstandards ermöglicht werden. Der Rückbau, die Änderung, Modernisierung oder die Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen wären dann genehmigungspflichtig, so dass die Stadt steuernd tätig werden kann, so dass die Anpassungsfähigkeit der ansässigen Bevölkerung nicht überfordert wird.  

Um eine rechtsfeste Erhaltungssatzung zu erarbeiten, sollten auf die Erfahrungen aus Anwenderstädten wie z. B. Nürnberg, München, Wiesbaden oder Hamburg zurückgegrifen werden.   Die Stadt München arbeitet seit deutlich über 10 Jahren sehr erfolgreich mit diesem städte-baulichen Instrument. Die derzeit 14 gültigen Erhaltungssatzungen wie beispielsweise in der Maxvorstadt umfassen 93.200 Wohnungen mit 168.300 Einwohnenden.    

Mit freundlichen Grüßen      

Astrid Wiesendorf                              Tobias Kühbacher                             Georg Blanchard