Antrag in der BV 4: Behindertengerechte Verbindung zwischen Viersener Strasse und Willstädter Strasse
23. Mai 2012

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

                                                                       Düsseldorf, 23.05.2012

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung, am 23. Mai  2012, zu nehmen und zur Abstimmung zu bring

Begründung 

Die Fläche zwischen der Viersener Strasse und der Wiilstädter Strasse ist und war, von je her, eine wichtige  Verbindung für Fussgänger und Radfahrer zwischen Heerdt und Oberkassel. Für diese Fläche liegt nun eine Planung vor, in der eine Rampe mit einem Längsgefälle, von nahezu 11 %, und einer Querneigung, von mehr als  5 %, hergestellt werden soll.
Diese Planung widerspricht damit den entsprechenden Normen, z.B. der DIN 18024 und den Auflagen des gültigen Bebauungsplanes und des Bauantrages. Rampen mit Neigungen von mehr als 6 % sind nicht zulässig.
Nach einem Hinweis an die Verwaltung, Anfang April, wurde zunächst bestätigt, dass die Rampe umgeplant wird. Es sollten 2 Rampen gebaut werden, in verschiedenen Neigungen, so dass die entsprechenden Normen eingehalten werden.
Die in Folge vorgelegte Planung des Investors, Anfang Mai, stellt jedoch keine Veränderung dar. Die Rampe soll weiterhin mit einem Längsgefälle von mehr 10 % ausgeführt werden.
Wir hatten daraufhin erneut Rücksprache mit der Verwaltung gehalten. Die Verwaltung hat nun dargestellt, dass sie die oben genannte Umplanung nicht mehr unterstützen wird. Begründet wurde dies damit, das hier kein Rechtsanspruch bestehen würde.
Dies ist sofern nicht richtig, da die oben genannten Auflagen des Bebauungsplans und des Bauantrages zwingend einzuhalten sind.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung die selbst gestellten Auflagen nicht  durchsetzen vermag und damit der Forderung des Artikels 3 GG  „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!“  nicht gerecht wird!

Mit Grünen Grüßen  

Markus Loh                             Sybille Deilmann                                  Astrid Wiesendorf