Prüfantrag für die BV4-Sitzung: Kostenrahmen für bezirksbezogene Baumaßnahmen
28. Nov 2012

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf        

                                                                           Düsseldorf, 12.11.2012       

Sehr geehrter Herr Tups,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung, am 28. November, zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, ob es möglich ist, für die Beantragung und Durchführung bezirksbezogener Baumaßnahmen folgende ergänzenden Maßnahmen einzuführen:  

Die Vorlage von detaillierten Kostenberechnungen mit der Darstellung von Einzelpositionen mit  Einzel- und Gesamtpreisen.Die Einführung von Kostenobergrenzen.  

Begründung:  

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurden verschiedene Maßnahmen als Beschlussvorlage durch die Verwaltung vorgelegt. Die Angaben zu den Kosten waren nur pauschal angegeben.

Mit den Pauschalen ist es den BezirksvertreterInnen nur schwer möglich zu beurteilen, ob der Preis für die Maßnahme angemessen ist. Die fehlende Aufteilung wurde von verschiedenen KollegInnen kritisiert. Eine detaillierte Darstellung der Kostenberechnung erleichtert die Entscheidung zu den einzelnen Maßnahmen.

Mit der Einführung einer Kostenobergrenze wird die Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben gefördert. Sollten Kostenüberschreitungen erkennbar sein oder, vor der Ausführung, durch die Baufirmen angezeigt werden, ist vor der Ausführung zunächst eine Zustimmung der Bezirksvertretung einzuholen.

Mit Grünen Grüßen  

Markus Loh                Sybille Deilmann        Astrid Wiesendorf