Antrag für die BV4-Sitzung: Behindertengerechter Zugang zum neuen Parkhaus im Heerdter Dreieck
28. Nov 2012

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf   

                                                                                Düsseldorf, 12.11.2012  

Sehr geehrter Herr Tups,  

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung, am 28. November 2012, zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Zugang zum Parkhaus im Heerdter Dreieck barrierefrei herzustellen.

Begründung: 

Die Zuwegung zum Parkhaus, im Heerdter Dreieck, ist in den letzten Wochen fertig gestellt worden. Nur auf der Nordseite des Parkhauses besteht ein fußläufger Zugang zum Parkhaus. Der Eingang ist über eine Treppenanlage oder entlang einer Kfz-Zufahrt über eine Rampe erschlossen. Diese Rampe ist mit einem Längsgefälle zwischen 7 und 12 % ausgebaut worden. Es besteht daher kein barrierefreier Zugang.

Dies widerspricht den entsprechenden Normen, z.B. der DIN 18024. Rampen mit Neigungen von mehr als 6 % sind nicht zulässig und für Gebäude, die öffentlich zugängig sind, ist die Barrierefreiheit grundsätzlich sicher zu stellen.

Der Weg zum Parkhaus ist daher umzubauen. Es ist dabei zu überprüfen, ob hier ein Planungsfehler vorliegt und inwieweit die entstehenden zusätzlichen Kosten durch den möglichen Verursacher zu tragen sind.

Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung auch hier der Forderung des Artikels 3 GG nicht nachkommt:  „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden!“   

Mit Grünen Grüßen  

Markus Loh                            Sybille Deilmann                                Astrid Wiesendorf