Persönliche Anfrage von Astrid Wiesendorf für die BV4-Sitzung: Was soll mit dem Balletthaus am Niederkasseler Kirchweg geschehen?
27. Feb 2013

An den Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Düsseldorf, 12.02.2013  

Persönliche Anfrage von Astrid Wiesendorf für die BV4-Sitzung: Was soll mit dem Balletthaus am Niederkasseler Kirchweg geschehen?  

Sehr geehrter Herr Tups,  

als Ratsfrau bitte ich Sie, folgende Anfrage zur Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen:  

1.      Warum kann das bestehende Gebäude und das Grundstück nicht durch Erweiterungsbauten und eine Sanierung weiterhin als Probehaus für das Ballett der Düsseldorfer Oper genutzt werden?

2.      Gibt es bereits eine Planung, wie das Gebäude und das Grundstück nach Auszug des Düsseldorfer Balletts, weiter genutzt werden soll?

3.      Gibt es Pläne dieses Grundstück zu verkaufen und wenn ja, warum und mit welchen Bedingungen?  

Sachdarstellung:

Am 12. Dezember 2012 kündigte der Oberbürgermeister im Rahmen einer Pressekonferenz sowie über eine städtische Pressemitteilung an, ein neues Probenhaus für die Ballett-Compagnie entstehen zu lassen. Zur Umsetzung hieß es:„ Dabei setzt die Stadt auf das Modell der Public Private Partnership: Ein privater Investor soll das Balletthaus bauen und es an die Stadt vermieten. Die Ausschreibung wird im Januar in die Wege geleitet“ (Pressedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf, 12121211_161).  

Wurden Public Private Partnership (PPP) Projekte vor einigen Jahren noch als Lösung für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten trotz knapper Kassen angesehen, wird ihre Wirtschaftlichkeit inzwischen stark angezweifelt. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof und verschiedene Landesrechnungshöfe kritisieren u. a. mangelhafte Wirtschaftlichkeits- Berechnungen und fehlende Transparenz.

Für den linksrheinischen Düsseldorfer Bezirk und seine politischen Vertreter stellt sich zusätzlich die Frage, welche anschließende Nutzung auf diesem Grundstück geplant ist. Falls es noch keine konkreten Pläne gibt, sollten die Bezirksvertretungsmitglieder ihre Möglichkeiten nutzen, um ihre Anforderungen zur zukünftigen Verwendung des städtischen Grundstücks mit einzubringen. Hierzu ist es notwendig, dass die Fachverwaltung die Bezirksvertretung früh in den Planungsprozess mit einbindet.  

Mit freundlichem Grünen Gruß

Astrid Wiesendorf

 

Antwort der Verwaltung (pdf-Datei)