Antrag zu: Beschlusskontrolle der Bezirksvertretungen
28. Feb 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die  Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Februar 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, für jede Bezirksvertretung eine Beschlusskontrolle über alle beschlossenen Anträge – unter Angabe des aktuellen Sachstandes – zu führen. Die entsprechende Vorlage soll jeweils zu Beginn eines jeden Jahres den Bezirksvertretungen zur Information vorgelegt werden.

Sachdarstellung:
Der Rat sowie verschiedene Fachausschüsse, beispielsweise der Ausschuss für Gesundheit und Soziales und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss, erhalten von der Verwaltung einen regelmäßigen Sachstandbericht über die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Ein vergleichbares Vorgehen gibt es in den zehn Bezirksvertretungen aktuell nicht. Die Informationen werden über mündliche und / oder schriftliche Mitteilungen der Verwaltungen übermittelt. Häufig stellen Bezirksvertreter/innen formelle Anfragen oder Anträge, um einen Sachstandsbericht zu einzelnen Beschlüssen zu erfragen.

Eine regelmäßige Beschlusskontrolle durch die Verwaltung würde die Arbeit der Bezirksvertreter/innen sowie ihre Wirkung transparenter machen und könnte wiederholte formelle Nachfragen zu einzelnen Punkten vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Czerwinski        Iris Bellstedt