Antrag für die BV4-Sitzung: Übergang an der Habsburgerstr. oder Askanierstr. über den Kaiser-Friedrich-Ring sichern
30. Apr 2014

An den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf                                                                                  

Sehr geehrter Herr Tups,    

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.04.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:  

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Übergang für Fußgänger*innen auf dem Kaiser-Friedrich-Ring an der Habsburgerstraße oder Askanierstraße mittels eines Zebrastreifens zu ermöglichen.  

Begründung:

Aufgrund einer Absprache zu BV-Mitteln, den Überweg in 2013 zu sichern, hatte unsere Fraktion  Ende 2013 nachgefragt: „Wo sind die zugesagten sicheren Überwege?“

Dazu die damaligen Antworten der Verwaltung:

„Frage 1: 
Was sind die Gründe für die zeitliche Verzögerung des Ausbaus der Übergänge an der Askanierstraße über den Kaiser-Friedrich-Ring?

Antwort 1:
Im Jahr 2012 hat die Verwaltung Kriterien definiert, nach denen geplante Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse einheitlich bewertet werden. So können die oftmals ähnlich gelagerten Verbesserungsvorschläge im gesamten Stadtgebiet miteinander verglichen werden und es können Prioritäten für die Reihenfolge der Umsetzung gesetzt werden. Im Ergebnis dieser Bewertung ist festzustellen, dass das Verbesserungspotential an der Einmündung Kaiser-Friedrich-Ring/Askanierstraße im Vergleich zu der überwiegenden Anzahl anderer Maßnahmen gering ist. Die Maßnahme erhält dadurch eine nachrangige Ausbaupriorität.

Frage 2:
Wann ist mit der zugesagten Realisierung zu rechnen?
Antwort 2:
Im unmittelbaren Bereich der Einmündung Kaiser-Friedrich-Ring/Askanierstraße wurde im Januar 2012 ein absolutes Halteverbot angeordnet. Dadurch wird gewährleistet, dass die Sichtverhältnisse an der Einmündung sowohl für einbiegende Kraftfahrzeuge, aber auch für die Straße überquerende Fußgänger ausreichend sind. Dieses Halteverbot hat sich in der Praxis mittlerweile sehr gut bewährt. Aufwändige, bauliche Anpassungen an der Einmündung sind damit und auch vor dem Hintergrund der nachrangigen Prioritätsstufe aus fachlicher Sicht entbehrlich geworden.

Ratsfrau Wiesendorf bittet die Verwaltung der Bezirksvertretung, die Kriterien, nach denen geplante Baumaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bewertet werden, schriftlich darzustellen. Herr Kühbacher spricht sich ebenfalls dafür aus und fordert zusätzlich, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung die Reihenfolge der Baumaßnahmen, deren Umsetzung nach diesen Kriterien bewertet wurden, schriftlich benennt.

Zu den Nachfragen gab es folgende Rückmeldung in der „Mitteilung der Verwaltung“ 174/ 14/2014 in der Sitzung am 26.02.2014:

„Die Kriterien sind unterschiedlich gewichtet. Die Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsanlage ist dabei mit Abstand deutlich stärker gewichtet als beispielsweise das Verbesserungspotential für einzelne Verkehrsträger. Dieses wird für alle Verkehrsträger gleich hoch gewichtet. Lediglich das Optimierungspotential für den Motorisierten Individualverkehr wird etwas geringer gewichtet.  

Maßnahmen, die sowohl Defizite der Sicherheit beheben werden und die dazu Optimierungspotential für mehrere Verkehrsträger aufweisen, erhalten aufgrund der Addition der Bewertungspunkte eine entsprechend bessere Bewertung, im Vergleich zu Maßnahmen, bei denen beispielsweise nur Verbesserungen bei einem Verkehrsträger zu erwarten sind.“ 

Diese Maßnahmen sind aber nicht ausreichend, da gerade an dieser Stelle teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Die Kosten zur Herstellung eines Zebrastreifens sind minimal im Verhältnis zum Mehrwert durch einen gesicherten Fußgängerüberweg.  

Mit Grünen Grüßen  

Markus Loh                Sybille Deilmann                    Astrid Wiesendorf