BV 4 Anfrage zu: Sachstand zur Überprüfung der Erhaltungssatzungen
22. Okt 2014

An den
Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgende Anfrage in der Sitzung am 22.10.2014 durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

In der BV-Sitzung am 04.12.2013 wurde beschlossen, dass die Erhaltungssatzungen bis zum 1. Quartal 2014 überprüft werden sollen.

Da bisher die Ergebnisse der Überprüfung nicht wie beschlossen der Bezirksvertretung vorgestellt wurden, möchten wir gerne erfahren, wie ist der Sachstand  und wann werden die Ergebnisse der Bezirksvertretung vorgestellt?

Sachdarstellung:
Auf Grundlage eines Antrags der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Günstigen Wohnraum sichern - Instrumente des BauGB im Linksrheinischen nutzen“ (Antrag 174/ 138/2013) wurde sich in der Diskussion in der Sitzung darüber verständigt , dass die Verwaltung die Ergebnisse zur Überprüfung der Erhaltungssatzung im 1. Quartal 2014 vorstellt (siehe Niederschrift des öffentlichen Teils Sitzung 174/ - 8/2013 Bezirksvertretung 4 Sitzungsdatum 04.12.2013).

Dieser Beschuss wurde von der Verwaltung bis heute nicht umgesetzt.

Mit freundlichem Grünen Grüßen

Markus Loh        Astrid Wiesendorf