BV 4 Antrag zu: Wo ist das in 2010 von der Bezirksvertretung eingeforderte Konzept fürs Hallenbad?
25. Feb 2015

An den
Herrn Bezirksvorsteher des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 25.02.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

In der BV-Sitzung am 30.06.2010 wurde auf Grundlage eines Antrages unserer Fraktion bereits folgender Beschluss einstimmig gefasst:

„Die Bezirksvertretung 4 spricht sich für den Erhalt oder den Neubau des Oberkasseler Gartenhallenbades am bestehenden Standort oder einem vergleichbaren Standort in Oberkassel aus und fordert die Bäderbetriebe auf, ein Konzept zur Sanierung bzw. zum Neubau vorzulegen.“

Und in der BV-Sitzung am 22.10.2014 folgte, ebenfalls aus Anlass eines GRÜNEN Antrags,folgender Beschluss:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, die für unseren Stadtbezirk geltenden Inhalte des Bäderkonzepts 2020, welches in Kürze herauskommen soll, in einer der folgenden Bezirksvertretungssitzungen von der Verwaltung vorstellen zu lassen und zur Diskussion zu stellen.“

Wir fordern die Verwaltung auf endlich die Ergebnisse aus dem Bäderkonzept 2020 vorzustellen und aufgrund der aktuellen Schließung des Bades auch ein Konzept für den Neubau des Oberkasseler Gartenhallenbades am bestehenden Standort oder einem vergleichbaren Standort vorzulegen.

Sachdarstellung
Auf Grundlage unseres Antrags am 30.06.2010 hat am 30.09.2010 die Bezirksvertretung folgende Information über eine „Mitteilung der Verwaltung“ erhalten:

„Die Bezirksvertretung hatte sich für den Erhalt oder den Neubau des Oberkasseler Gartenhallenbades am bestehenden oder einem vergleichbaren Standort in Oberkassel ausgesprochen und die Bäderbetriebe aufgefordert, ein Konzept zur Sanierung bzw. zum Neubau vorzulegen.

Hierzu verweist das Sportamt auf die Stellungnahme zur Anfrage der SPD Fraktion
zur Sitzung der Bezirksvertretung am 30.06.2010 zum gleichen Thema. Dort wurde bereits darauf hingewiesen, dass nach § 3 Abs. 2 Satz 6 der Bezirkssatzung Hallen- und Freibäder nicht zu den Einrichtungen mit bezirklicher Bedeutung zählen. Insofern wird dort eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung zumindest als strittig angesehen. Eine Klärung der
Zuständigkeit soll auf Wunsch des Sportamtes durch das Büro des Oberbürgermeisters erfolgen. Die Bädergesellschaft wurde über den Beschluss der Bezirksvertretung in Kenntnis gesetzt.“

Ab da wurde die BV in den letzten 4 Jahren trotz diverser Anfragen immer wieder mit dem Verweis auf das in Erstellung befindliche Bäderkonzept vertröstet.

Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig unsere Beschlüsse vom damaligen Oberbürgermeisterbüro ernst genommen wurden. Damit der neu amtierende Oberbürgermeister sich diesem Vorgang ernsthaft stellen kann, stellen wir diesen Antrag trotz vermeintlich nicht vorhandener Zuständigkeit erneut. Denn der Bedarf an einem linksrheinischen Hallenbad ist gerade durch die Schulschwimmbedarfe sichtlich gegeben auch wenn das Bäderkonzept 2020 noch nicht bekannt ist.

Jetzt ist es leider soweit, dass das Gartenhallenbad auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens wegen Einsturzgefahr bis auf weiteres geschlossen wurde und ein Konzept für einen Neubau oder Erhalt dringender denn je benötigt wird.

Wie es soweit kommen konnte, sollte die verantwortliche Vorgängerregierung beantworten, die Ihre Priorität auf sehr teure Leuchtturmprojekte in der Stadt gelegt hat, die den Haushalt auch noch länger finanziell belasten werden.

Mit freundlichem Grünen Grüßen

Markus Loh        Astrid Wiesendorf