BV 4 Anfrage zu: Planungsstand Bebauungsplanverfahren nördlich und südlich der Viersener Straße
24. Jun 2015

An den
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage in der Sitzung am 24.06.2015 durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie ist der Stand im Bebauungsplanverfahren für das Gebiet südlich der Viersener Straße, zwischen der Neuwerker Straße und  dem Heerdter Lohweg und wann ist mit einer Fortführung des Verfahren zu rechnen?

2. Wäre es möglich, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Grundstückseigentümer aufnimmt, um hier eine Entwicklung voranzutreiben, um wenn möglich auch eine Wohnbebauung zu entwickeln?

3. Wie ist der Stand im Bebauungsplanverfahren für das Gebiet nördlich der Viersener Straße, siehe Baulandkataster unter 5078-28 und wann ist mit einer Fortführung des Verfahren zu rechnen?


Sachdarstellung
In der BV Sitzung am 27.02.2013 hatten wir bereits nachgefragt und folgende Antwort erhalten:

Frage 1: Wie ist der Stand im Bebauungsplanverfahren für das Gebiet südlich der
Viersener Straße, zwischen der Neuwerker Straße und dem Heerdter Lohweg?

Antwort: Der Bebauungsplan befindet sich im Entwurfsstadium. Nächster Verfahrensschritt ist die öffentliche Auslegung. Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfes wurde am 27.05.2009 in der Bezirksvertretung 4 und am 10.06.2009 im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, vorbehaltlich der Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages, gefasst. Der städtebauliche Vertrag ist bislang nicht wirksam, eine öffentliche Auslegung hat daher bisher nicht stattgefunden.

Frage 2: Wann ist damit zu rechnen, dass das Verfahren weiter fortgeführt wird?

Antwort:Die Fortführung des Verfahrens ist abhängig von der Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages (s.o.) zwischen dem jeweiligen Grundstückseigentümer und der Stadt. Wann mit der Wirksamkeit dieses Vertrages gerechnet werden kann, ist offen.

Frage 3:Trifft es zu, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit einem potentiellen Investor führt?

Antwort: Das Wirtschaftsförderungsamt führt im Rahmen ihrer Standortberatung regelmäßig Gespräche mit Ansiedlungswilligen. Dabei wird gegebenenfalls auch der Standort am Heerdter Lohweg einbezogen.

Gespräche mit einem bestimmten Investor bezüglich einer konkreten Ansiedlungsabsicht an diesem Standort werden zurzeit jedoch nicht geführt.

In der BV Sitzung am 24.04.2013 hatten wir folgenden Beschluss beantragt, der leider keine Mehrheit fand:

“Die Verwaltung wird gebeten, die vorgesehene Planung für die Büroflächen in dem Gebiet südlich der Viersener Straße, zwischen der Neuwerker Straße und dem Heerdter Lohweg zu überprüfen und hier eine Wohnbebauung vorzusehen.”

Vielleicht hat sich bei der Stadtverwaltung diesbezüglich die Meinung geändert und es gibt bereits einige Beispiele in anderen Städten, wo eine Wohnbebauung auch solch einer Stelle durchaus möglich und attraktiv sein kann.

Darüber hinaus sollte der Bereich für zusätzlichen Wohnraum nördlich der Viersener Straße nicht aus den Augen verloren werden.

Wegen dem gestiegenen Lärmeintrag durch die vor zwei Jahren abgerissenen Gebäude am Ende der Neuwerker Straße und durch die weiter steigenden Lärmemissionen durch den in Planung befindlichen Bau der Anschlussstelle Heedter Lohweg ist es wünschenswert, dass sobald wie möglich die Planung aus dem Wettbewerb im Jahre 2003 weiter umgesetzt wird, wo eine durchgängige Mantelbebauung als Lärmschutz entlang der Brüsseler Straße vorgesehen wurde.

Zur grafischen Erläuterung ist der fileadmin/gruene-duesseldorf.de/Stadtbezirke_STG_BV/SB_04/Fotos/150624_BV-4_bebauungsplanverfahren.jpgSiegerentwurf aus dem Wettbewerbsverfahren in der Anlage beigefügt.

Mit freundlichem grünen Gruß

Markus Loh            Astrid Wiesendorf