BV 4 Antrag zu: Bezirksvertretersitzung für die Teilhabe von Bürger*innen verbessern
23. Sep 2015

An den
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung Sitzungen der Bezirksvertretung nicht nur in Oberkassel durchzuführen, sondern auch in den anderen Stadtteilen Heerdt, Lörick und Niederkassel.

Sachdarstellung
In der Junisitzung hat die Bezirksvertretung beschlossen, mit dem Hallenbad-Neubau auch einen Sitzungssaal zu planen. Hintergrund hierzu war u.a., dass der gegenwärtige Raum für die Durchführung der Sitzungen nicht gut geeignet ist.

Es gibt immer wieder Beschwerden der Besucher*innen, dass sie der Sitzung nur schwer folgen können und dass es nicht möglich ist, den Bildvorträgen der Verwaltung zu folgen.

Da nach dem Beschluss zum Hallenbad nun absehbar ist, dass ein Neubau eines Sitzungssaales in näherer Zukunft nicht umgesetzt wird wird oder Umbaumaßnahmen an städtischen Gebäuden noch geprüft werden müssen, s. unsere Anfrage zum Creativhaus, wäre die Durchführung unserer Sitzungen in anderen linksrheinischen Sälen eine zeitnahe Möglichkeit die zuvor beschriebene Situation für die Besucher*innen deutlich zu verbessern.

Gleichzeitig wäre es für den Übergang bis ein neuer Saal zur Verfügung steht ein gutes politisches Signal, wenn BV Sitzungen nicht nur in Oberkassel, sondern auch mal in Heerdt, Lörick oder Niederkassel stattfinden.

In allen Stadtteilen sind Säle, in denen eine Sitzung durchgeführt werden könnte, vorhanden.

Mit freundlichem grünen Gruß

Markus Loh            Astrid Wiesendorf