BV 4 Antrag zu: Eine BV-Beschlusskontrolle für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit einführen
25. Nov 2015

An den
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 04 bittet die Bezirksverwaltungsstelle, halbjährlich einen Sachstandbericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu erstellen.

Analog zur Beschlusskontrolle des Rates soll dabei unterteilt werden in Beschlüsse, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, und Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist.

Die Sachstandberichte sollen als Informationsvorlagen vorgelegt werden, erstmals Anfang des Jahres 2016. Aufgenommen werden sollen alle Beschlüsse, die in Sitzungen ab 01.09.2015 gefasst wurden.

Sachdarstellung
Im Rat sowie in der überwiegenden Zahl seiner Ausschüsse haben sich regelmäßige Beschlusskontrollen bewährt. Diese Praxis sollte auch auf die Beschlüsse von Bezirksvertretung 04 ausgeweitet werden.

Mit freundlichen Grünen Grüßen

Markus Loh              Astrid Wiesendorf