BV 4 Antrag zu: Begrünung und Entsiegelung an den neuen zusätzlichen Parkplätze am Kaiser Wilhelm Ring
25. Nov 2015

An den
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, für die zusätzlichen Parkplätze am Kaiser Wilhelm Ring, nördlich der Theodor Heuss Brücke, das Umfeld durch ergänzende Bepflanzungen und Entsiegelung von Flächen zu gestalten.

Sachdarstellung
In der BV Sitzung vom 25.05.2011 wurde durch die CDU Fraktion beantragt, dass nördlich der Theodor Heuss Brücke die Parkordnung geändert wird, so dass hier zusätzliche Parkplätze entstehen könnten. In der Antrag war außerdem enthalten, dass im Fahrbahnbereich ein Radweg errichtet werden soll.

Der Antrag wurde mehrheitlich von CDU / FDP beschlossen. SPD; Bündnis 90 DIE GRÜNEN und Georg Blanchard , von Die Linke, hatten den Antrag abgelehnt, Beschluss s. Vorlage 174/ - 4/2011.

In der Mitteilung der Verwaltung, 174-71.2011, hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sobald erste Planungsergebnisse vorliegen diese - wie gewohnt!! - der Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorgestellt werden.

Dies ist leider unterblieben. Deshalb gab es keine weitere Beschlussfassung und Möglichkeit der Einbringung. Die Parkplätze werden zurzeit angelegt.

Die Planung der Verwaltung, die die notwendige Versiegelung so gering wie möglich ausfallen lässt und dazu den des sehr breiten Fahrbahnquerschnitt reduziert sowie der neue Radweg werden ausdrücklich begrüßt.

Es sollten zur Verbesserung des Stadtklimas mit dem Straßenbau zusätzliche Baumpflanzungen und andere Bepflanzungen durchgeführt werden sowie angrenzende Flächen entsiegelt werden. Bepflanzungs- und Entsiegelungsbereiche, siehe Anlage.

Mit freundlichen Grünen Grüßen

Markus Loh              Astrid Wiesendorf