BV 4 Antrag zu: Antrag zu Zweireihige Baumallee für die neue Böhlerstraße
05. Okt 2016

An den
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Tups,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 04 empfiehlt dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss und dem Rat der Stadt Düsseldorf, die Planung und den Ausbau der neue Böhlerstraße so zu ergänzen, dass diese als möglichst zweireihige Baumallee gestaltet wird.

Sachdarstellung
In der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.06.16, hatte unsere Fraktion einen Antrag zur Planung einer zweireihigen Baumallee eingebracht. Die Verwaltung hatte die Zulässigkeit unseres Antrages vom Rechtsamt prüfen lassen.

Das Rechtsamt ist dabei zum Schluss gekommen, dass der Antrag unzulässig sei und von der Tagesordnung zu nehmen ist. Wir haben daraufhin den Antrag zurückgezogen und um Zusendung der Stellungnahme gebeten.

In der nach der Sitzung zugesandten Stellungnahme wird die Unzulässigkeit damit begründet, dass die Bezirksvertretung für diesen Antrag keine Entscheidungskompetenz hat, da es sich bei der neuen Böhlerstraße um ein Straßenprojekt mit überbezirklichen Auswirkungen handelt.

Dabei könnte der Antrag aber in eine Anregung an den Rat und den OVA umgedeutet werden. Wir folgen der Auffassung des Rechtsamtes und haben den Antrag zu dieser Sitzung in eine Empfehlung an den Rat der Stadt Düsseldorf und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss umformuliert.

Zum Sachverhalt gilt es weiterhin Folgendes zu beachten: In der August Sitzung 2015 zum Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Böhlerstraße hatte die Fachverwaltung geäußert, dass entlang der Böhlerstraße 21 Bäume auf der Düsseldorfer und 3 Bäume auf der Meerbuscher Seite gepflanzt werden sollen.

Da uns dies als nicht ausreichend erschien, hatte die Bezirksvertretung auf Grundlage unseres Antrags zu einer Baumalleepflanzung beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Planung der neuen Böhlerstraße eine zweireihige Baumallee möglich ist.“ Siehe Niederschrift 174/- 6/2015 vom 26.08.2015 unter TOP 10.

Mit der erstmaligen Zusendung von lesbaren Plänen durch die Fachverwaltung im Vorfeld der Bezirksvertretersitzung am 22.06.16 ist nun erkennbar, dass entgegen der Darstellung der Fachverwaltung im August 2015 sogar in dem Plangebiet nur 9 neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es bei einer nachhaltigen Neuplanung keinen von der Fachverwaltung dargestellten Planungskonflikt zwischen einer Beleuchtung und einer Baumpflanzung geben kann.

Die von uns erstellten Skizzen zu Baumpflanzung entlang der neuen Böhlerstraße zeigen nicht nur, dass es möglich ist, nahezu 50 Bäume an der neuen Böhlerstraße zu pflanzen, sondern es wird deutlich, dass eine Baumallee in der Böhlerstraße eine Verbesserung in stadtgestalterischer und ökologischer Sicht ist.

Die bestehende Planung sollte daher so ergänzt werden, dass die Böhlerstraße mit den zusätzlichen Baumpflanzungen zur Böhlerallee werden kann.

Mit freundlichen Grünen Grüßen

Markus Loh              Astrid Wiesendorf

Anlage
Skizzen zur Baumpflanzung an der neuen Böhlerstraße