BV 5 Antrag zu: Klageverzicht bei Kauf- und Mietverträgen in Lohausen
31. Mai 2016

An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5

Von Seiten des Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum e.V. wurde kürzlich die Behauptung aufgestellt, dass in Lohausen diverse Miet-, Pacht-, und Kaufverträge nur dann abgeschlossen werden können, wenn damit ein Verzicht auf eventuelle Klagen oder andere Aktionen gegen den Flughafen Düsseldorf International einhergeht.

Die Verwaltung wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Sind der Verwaltung Miet-, Pacht- und / oder Kaufverträge bekannt, die die vorgenannten Verzichte beinhalten?

2. Sind der Verwaltung andere Vorgänge zwischen Privatpersonen oder Unternehmen oder untereinander bekannt, die die vorgenannten Verzichte beinhalten?

3. Hält die Verwaltung die vertragliche Abmachung eines Verzichts auf Klagen oder andere Aktionen gegen den Flughafen Düsseldorf International für rechtskonform?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Waldemar M. Fröhlich