BV 5 Antrag mit SPD, FDP, E. Mastrokoukos, DIE LINKE zu: Nachteilsausgleich für Belastungen durch die Verunreinigung des Grundwassers mit PFT für den Geltungsbereich der
21. Okt 2014

An den
Bezirksvorsteher
des Stadtbezirks 5

Der Rat und die Verwaltung werden gebeten, die „Satzung über die Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf“ so anzupassen, dass für die Betroffenen des Geltungsbereichs der „Allgemeinverfügung zur Untersagung der Grundwasserförderung in Lohausen und Kaiserswerth“ der %-Satz des nicht zugeleiteten Verbrauchswassers mit mehr als 10% (= satzungsgemäßer Regelfall) angesetzt wird.

Hierbei ist großzügig zu verfahren und die Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zu beachten.

Sachdarstellung
Die Verunreinigung des Grundwassers mit PFT trifft den Stadtbezirk 5 großflächig. Neben den derzeit weder absehbaren noch auszuschließenden möglichen gesundheitlichen Folgen ergeben sich für viele Eigenheimbesitzer, Gartennutzer aber auch für wassernutzungsintensive Betriebe (Reiterhöfe, Landwirte) ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil im Vergleich zu anderen Stadtteilen und Stadtbezirken.

Aufgrund des „Förderverbots“ von Grundwasser sind die Nutzer auf den Einsatz von Trinkwasser angewiesen. Dies ist – im Gegensatz zum bislang eingesetzten Grund-wasser - nicht kostenfrei. Da kein Anspruch auf kostenlose Grundwassernutzung besteht, ist dies auch grundsätzlich hinnehmbar.

Widersinnig ist aber, dass das auf Grundstücken zur Bewässerung verwendete Wasser versickert, aufgrund der geltenden Abwassergebührensatzung aber – lediglich mit einem Abzug von 10% wie bei allen anderen Wasserbeziehern auch – voll mit den Abwassergebühren berechnet wird, obwohl eine Entsorgung bzw. Behandlung dieses Verbrauchswassers faktisch nicht erfolgen kann.

Hier bietet sich die Möglichkeit an, die unverschuldet Belasteten zu entlasten.

gez. Dieter Horne      gez. Jürgen Gocht           gez. Monika Van Volxem             gez. Emmanouil Mastrokoukos