BV 6 Anfrage mit CDU, FDP, LINKE zu: Maßnahmen gegen Flughafenparker*innen
29. Jun 2016

An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6

Die Bezirksvertretung 6 bittet die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist der Stand der Erweiterung der Anwohnerparkgebiete (Beschluss vom 29.04.2015)?

2. Warum wurde die Ferienbeschilderung gegen Flughafenparker*innen nicht fortgeführt und vor allem die Bezirksvertretung 6 hierüber nicht informiert?

3. Welche Maßnahmen / Beschilderungen setzt die Verwaltung ab den Sommerferien 2016 in den bisherigen Bereichen mit einer Ferienbeschilderung gegen Flughafenparker*innen sowie in den zuletzt überproportional betroffenen Straßen / Bereichen
a. zwischen Rather Kreuzweg, Recklinghauser Straße, Westfalenstraße, Bochumer Straße und Am Gatherhof einschließlich Wittener und Wahler Straße,
b. Lichtenbroicher Weg ab Kürtenstraße bis Im Schlank (die bestehenden Quartiersparkplatzschilder legalisieren die Nutzung durch Flughafenparker*innen!)
c. Parkflächen im Bereich Wanheimer Straße,
d. Parkflächen am Tiefenbroicher Weg nördlich der A44

auf Dauer um?

Sachdarstellung
Seit dem Beschluss am 29.04.2015 wurden in 2015 noch die Ferienbeschilderungen weitergeführt, zuletzt jedoch - ohne Information an die Bezirksvertretung 6 - eingestellt.

Der Unmut bei den Anwohner*innen, den Institutionen, den Vereinen und Geschäftsinhaber*innen wächst stark an. Insbesondere agieren die „unseriösen Parkfirmen“ sehr organisiert und parken systematisch freie Parkplätze in den Quartieren zu und dehnen sich immer weiter aus.

Ganze Straßenzüge waren aufgrund der Brückentage zuletzt durch Flughafenparker blockiert. Es muss hier eine wirksame Übergangslösung sowie eine nachhaltige und trotzdem flexible Dauerlösung umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thomas           Birgit Schentek             Peter Schumacher          Peter Rasp
Gerhard Peters        Gerald Helmke               Karsten Körner            Lothar Daxenberger