Anfrage der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Herrn Daxenberger in der BV6-Sitzung: Klarstellung der Zuständigkeit für "Schulaufgabenbetreuung für Spitzensportler"
20. Feb 2013

An  Herrn Bezirksvorsteher  des Stadtbezirks 6   

06.02.2013

Sachdarstellung:

Bei der Diskussion zu der benannten Maßnahme ist von den Antragstellern darauf hingewiesen worden, es wäre der Wunsch der Stadt Düsseldorf, auch anderen Vereinen diese Betreuung zu ermöglichen, und dies ist als Grund für die außerordentliche Bezuschussung angeführt worden.

Bei der Eilfertigkeit, mit der die gesamten Etatmittel der Bezirksvertretung 6 für die Position „Bauunterhalt für Dritte“ für eine Maßnahme am Beginn des Etatjahres bereitgestellt werden sollen, ist eine Überprüfung der Bezuschussung der Stadt offensichtlich zum Nachteil der gesamten Bezirksvertretung und zu Gunsten einer Einzelmaßnahme nicht mit der notwendigen Konsequenz erfolgt.

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche offizielle Stelle der Stadt hat diesen Wunsch geäußert?

2. Wenn eine vereinsübergreifende Förderung von städtischer Seite gewünscht ist – was ist unternommen worden, die Stadt dann bei einer solchen Anforderung auch um finanzielle Bezuschussung zu bitten?

3. Kann bei einer Zusage der Stadt zur finanziellen Unterstützung der Maßnahme eine Nachrangigkeit der Bezuschussung durch die Bezirksvertretung 6 vereinbart werden in der Art, dass nur noch evtl. Finanzierungslücken von der Bezirksvertretung 6 übernommen werden?

gez. Dietmar Schäfer 
gez. Thomas Eggeling
gez. Lothar Daxenberger
gez. Lothar Schünemann  
gez. Esmé Royen