Antrag der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Herrn Daxenberger in der BV6-Sitzung: Aufhebung des Beschlusses zur Vorlage 176/22/2013 - Punkt 1
20. Feb 2013

An  Herrn Bezirksvorsteher  des Stadtbezirks 6   

06.02.2013   

Wir, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Daxenberger, beantragen die Aufhebung des Beschlusses zur Vorlage 176/22/2013 – Punkt 1.

Sachdarstellung:  

Die Beschlussvorlage geht von einvernehmlichen interfraktionellen Gesprächen vom 22.01.2013 aus. Dies ist nicht der Fall. Es bestand kein Konsens zwischen den anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP. Vertreter der Grünen und Linken waren nicht anwesend.  

Zu einer gültigen Beschlussvorlage ist die Benennung der Höhe der zu bewilligenden Mittel erforderlich.  Eine ansonsten unlimitierte Förderung wäre ein Freibrief  für ausufernde und unbegrenzte Haftung der Bezirksvertretung 6. Die Gesamthöhe der Förderung wurde nicht benannt und erst auf Rückfrage konnte eine mündliche, keine verbindliche Gesamthöhe benannt werden. Die Zusammensetzung der Einzelmaßnahmen wurde nicht belegt. Die Differenzierung von Einzelmaßnahmen zur „Schulaufgabenbetreuung von Spitzensportlern“ oder sonstigen allgemeinen Sanierungsmaßnahmen kann im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ohne Benennung der Einzelmaßnahmen nicht erfolgen und entzieht sich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrolle städt. Genehmigungsbehörden.  

Aus den vorgenannten Gründen beantragen wir die Aufhebung des Beschlusses auch deshalb, weil mit einem Neubeschluss auch eine Nachrangigkeit hinter Maßnahmen der Stadt festgeschrieben werden könnte.  
gez. Dietmar Schäfer  
gez. Thomas Eggeling
gez. Lothar Daxenberger
gez. Lothar Schünemann  
gez. Esmé Royen