Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV6
04. Jul 2014

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verständigten sich nach der konstituierende Sitzung am vergangenen Mittwoch und dem unerwarteten Abstimmungsergebnis darauf,  die gemeinsamen Ziele aus ihrer Vereinbarung für den Stadtbezirk 6 zielstrebig anzugehen.

Der gemeinsame Wunsch, die Bezirksvertretung für die Menschen im Stadtbezirk 6 zu öffnen,  Politik für die Menschen im Stadtbezirk „zum Anfassen“ zu machen und die Menschen mehr zu beteiligen, soll schnellstens verwirklicht werden.

„Daher werden wir schon zur nächsten Sitzung das Paket „Bürgerbeteiligung“ und die hierfür notwendigen Anträge in der Bezirksvertretung einbringen. Dies beinhaltet unter anderem auch die verbesserte Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen via übersichtlichere Inhalte auf den Internetseiten der Stadt“ stellt Gerald Helmke fest.

„Im Mittelpunkt unseres Handelns als Kommunalpolitiker muss der ständige Dialog mit den Menschen und Institutionen vor Ort stehen“ fügt Birgit Schentek hinzu.

Gerald Helmke und Birgit Schentek werden daher für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, dass ein „Runder Tisch“  mit den Schulleitern  im Stadtbezirk eingeführt wird, um zielgerichtet und kurzfristig erforderliche Baumaßnahmen in den Schulen, aus den Bauunterhaltungsmitteln der BV umzusetzen.

Außerdem wird beantragt, dass der Bezirksvorsteher, seine Stellvertreter und jeweils ein Bezirksvertreter/Bezirksvertreterin jeder Fraktion zu den Stadtbezirkskonferenzen für Senioren  zukünftig eingeladen werden. Dies mit dem Hintergrund, dass wir Anregungen von Senioren für Senioren stärker als bisher umsetzen möchten.

„In anderen Stadtbezirken habe ich mir sogenannte „Stadtteilrundgänge“ angeschaut. Im Rahmen dieser Stadtteilrundgänge haben interessierte Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, gemeinsam mit den Politikern vor Ort und der Verwaltung, aktiv Anregungen für ihren Stadtteil zu machen“ stellt Birgit Schentek fest. „Genau dieses Mittel der Bürgerbeteiligung möchte ich für die Bezirksvertretung 6 einführen“. Ein entsprechender Antrag soll daher zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Der gemeinsame Wunsch, den Kriminalpräventiven Rat wieder zu beleben, soll verwirklicht werden. Daher werden die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch hier eine Initiative starten.

„Diese Anträge geben den Anstoß Politik und die Arbeit der Verwaltung zu erleben und zu beeinflussen, um die eigene Umgebung besser wahr zu nehmen und mit zu gestallten. Dies wird zu einer stärkeren Identifikation mit den Stadtteilen führen und sie damit auch stärken. Auf die entstehenden Dialoge freue ich mich sehr“, fügt abschließend Gerald Helmke hinzu.