BV 6 Antrag mit CDU, FDP: Einrichtung einer dauerhaften Beschilderung gegen Dauerparker in den Wohngebieten rund um den Flughafen
22. Okt 2014

An
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirks 6

1.Die Verwaltung wird gebeten, die im Rahmen des Pilotversuches der Maßnahme gegen Flughafenparker in den Sommerferien aufgestellte Beschilderung in diesen Straßen in dieser Form dauerhaft einzurichten und die Überwachung fortzusetzen

2. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung 6 vorzustellen, wie weitere Straßen in diese Regelung einbezogen werden können, die in der Pilotphase noch nicht beschildert waren.

Die Verwaltung wird gebeten, regelmäßig über den Erfolg der Maßnahme zu informieren.

Sachdarstellung:

Der Pilotversuch gegen Fremdparker in den Wohngebieten rund um den Flughafen war ein voller Erfolg. Die Straßen in den Wohngebieten waren weitestgehend frei von Urlauberfahrzeugen, die dort abgestellt werden, um Parkgebühren am Flughafen zu sparen.
Leider war die Testphase nur auf die Sommerferien beschränkt. Kaum wurden nach den Ferien die Verkehrsschilder abgehängt oder als ungültig gekennzeichnet, sind die Fremdparker zurück. Für die betroffenen Anwohner ist es wieder schwieriger, einen Parkplatz zu finden. Denn auch nach den Ferien herrscht am Flughafen Betrieb und kostenlose Parkplätze sind weiterhin für Reisende des Flughafens begehrt.
Im Sinne der Anwohner rund um den Flughafen muss jetzt dringend eine dauerhafte Beschilderung eingerichtet werden, damit die vorhandenen Parkplätze von Anwohnern genutzt werden können. Die Maßnahmen des Pilotversuches hatten sich dafür bewährt.
Um ein Ausweichen in angrenzende Straßen des Stadtgebietes zu verhindern, möchte die Verwaltung bitte ein Konzept vorstellen, was diese Möglichkeiten in der Zukunft ausschließt.
Die Bezirksvertretung 5 hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 beschlossen, dass eine Nutzung der Parkplätze der Messe während der Ferienzeiten geprüft wird. Die Verwaltung wird gebeten, hierüber ebenfalls in der Bezirksvertretung 6 zu berichten.

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Karsten Körner                 Birgit Schentek               Dirk Sültenfuß              Gerald Helmke