BV 6 Anfrage zu: Falschparker Richtung Flughafenbahnhof, Tiefenbroicher Weg sowie Mündelheimer Weg und Anliegerstraßen
28. Jan 2015

An
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirks 6

Im Bereich Tiefenbroicher Weg (Richtung Flughafenbahnhof) gibt es eine Vielzahl von Parkbuchten. Diese werden normalerweise von den Beschäftigten der umliegenden Firmen benutzt. Seit einiger Zeit werden diese Parkplätze zweckentfremdet und von Fremdparkern benutzt, die offenbar die Parkgebühren am Flughafen umgehen wollen. Dieser Zustand hat ein Ausmaß erreicht, dass eine Überprüfung notwendig ist. Derzeit gibt es dort ein beschränktes Halteverbot mit Einschränkung von 20.00 bis 22.00 Uhr. Dies scheint aber offenbar nicht zu greifen, möglicherweise werden die Kontrollen vom Ordnungsamt nicht regelmäßig durchgeführt.

Diese Überprüfung sollte auch den Mündelheimer Weg/Ungelsheimer Weg mit einbeziehen, da diese in unmittelbarer Nähe liegen und man davon ausgehen kann, dass sich die Situation in nächster Zeit auch dahin verschieben wird. Abgesehen davon sollte man gleich alle Straßen in unmittelbarer Nähe mit einbeziehen, damit das Problem „fallabschließend dauerhaft“ gelöst werden kann und eine Verlagerung direkt ausgeschlossen wird.

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

- Ist dieser Sachstand der Verwaltung bekannt und werden/wurden bereits Maßnahmen gegen den Parktourismus geprüft?

- Wann wurden der Tiefenbroicher Weg sowie die Anliegerstraßen zuletzt auf Parkbeschränkungen, die die Arbeitnehmer der umliegenden Firmen nicht beeinträchtigen, zuletzt überprüft?

- In welchen regelmäßigen Intervallen bestreift das Ordnungsamt das Revier und mit welchem Ergebnis?

Sachdarstellung
Aufgrund der Nähe zum Flughafen bzw. Flughafenbahnhof sind diese Parkplätze, natürlich begehrt. Diese Parkplätze werden jedoch dringend von den Mitarbeitern der umliegenden Unternehmen gebraucht, dafür waren diese letztendlich auch gedacht.

Die derzeitige Reglung lädt zum Missbrauch ein und wird gerne von geschätzten 50 Fahrzeugen als kostenlose Langzeitparkplätze genutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Meier           Gerald Helmke