BV 6 Antrag mit FDP, CDU zu: Festlegung der Reihenfolge von Arbeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Straße
27. Mai 2015

An
Herrn Bezirksvorsteher
des Stadtbezirks 6

Die Verwaltung wird gebeten der Bezirksvertretung 6 in der nächsten Sitzung eine Liste der Straßen im Stadtbezirk 6 vorzulegen, bei denen ein Um- oder Ausbau oder eine Instandsetzung erforderlich bzw. geplant ist. Die Bezirksvertretung 6 legt dann gem. GO NRW die Reihenfolge fest, in der die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden sollen.

Begründung:
Gemäß § 37 I Alt. c) GO NRW in Verbindung mit § 3 II Punkt 4 der Satzungen über Bezirksvertretungen der Landeshauptstadt Düsseldorf entscheiden die Bezirksvertretungen über die Reihenfolge der Arbeiten um Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung von öffentlichen Straßen.

Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können ist es erforderlich, dass die Verwaltung der Bezirksvertretung eine entsprechende Aufstellung von notwendigen Maßnahmen zur Entscheidung vorlegt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Karsten Körner    gez. Birgit Schentek    gez. Gerald Helmke