BV 6 Antrag zu: Einrichtung einer regelmäßigen Sitzung, nachfolgend Runder Tisch Verkehr genannt, unter Einbeziehung aller notwendigen Verkehrsbetriebe im Stadtbezirk 6
26. Aug 2015

An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6

Beschluss:
Die Bezirksvertretung 6, bittet die Verwaltung um Einrichtung einer regelmäßigen Sitzung Verkehr.

Diese Sitzung Verkehr soll mindestens einmal pro Halbjahr tagen, wenn das Notwendig ist, an einem festen wiederkehrenden Termin wie z. B. zur zweiten Bezirksvertretersitzung. Die Verwaltung lädt alle notwendigen Teilnehmer*innen Form- und fristgerecht schriftlich ein. Der Sitzungstermin soll nach Möglichkeit vor der Interfraktionalensitzung erfolgen.

Pro Partei / Fraktion können maximal zwei Bezirksvertreter*innen teilnehmen, des Weiteren die Repräsentanten der geladen Verkehrsbetriebe und der Vereine (z. B. Siedlergemeinschaften, Zweckverbände etc.) sollen darüber zeitnah informiert werden und Ihre Vorschläge schriftlich, auf eine DIN A4 Seite begrenzt einreichen dürfen. Wer einen Vorschlag einreicht, soll einen Vertreter zur nächsten Sitzung zwecks Erläuterung stellen.Gasteinladungen von sach- und fachlich versierten Personen durch die Fraktionen sind möglich und erwünscht.

Die Sitzung Verkehr in der Bezirksvertretung 6 soll eine Pioritätsliste erstellen, Themenschwehrpunkte könnten sein z. B. Verbesserungsvorschläge, Fahrpläne, Kundenbeschwerden, Bauarbeiten, Effizienzsteigerung, Verspätungen, Wiederkehrende Geschäftsvorfälle, Aktuelles, Sonstiges etc.. Diese soll mit allen Beteiligten diskutiert und abgearbeitet werden. Mit den betreffenden Verkehrsbetrieben sollen Absprachen / Zielvereinbarungen getroffen werden.

Die Ergebnisse werden in Form einer Präsentation im nicht öffentlichen Teil zuerst in der Bezirksvertretersitzung vorgestellt, bedürfen der Zustimmung und können zeitnah als begrenzte Testphase von drei oder sechst Monate eingerichtet werden. Eine Auswertung erfolgt nach Abschluss der Testphase. Nach Auswertung werden die Ergebnisse in der nächst möglichen Sitzung der Bezirksvertretung öffentlich gemacht.

Themenschwerpunkte zu den keine Einigung erzielt werden, können zeitnah entweder von einem qualifizierten Dritten bewertet oder direkt bei Anregungs- und Beschwerdeausschuss / Verkehrsauschuss eingereicht werden.

Begründung:
In der Vergangenheit wurden von verschiedenen Bezirksvertretern Anfragen zum Thema Verkehr geschrieben. Diese waren in der Regel fruchtlos, insbesondere z. B. beim Verkehrsbetrieb Rheinbahn.

Aus verschiedenen Quellen wie zum Beispiel beim Projekt Lust der FH Düsseldorf lässt sich belegen, dass 75 Prozent (%) der Befragten mit dem Thema Mobilität / Verkehr nicht zu frieden sind. Des Weiteren habe ich an der Jahresversammlung des Reichsheimstätten-Vereins Unterrath teilgenommen, dort war unter anderem Thema, das die Vertreter der Rheinbahn bereits dreimal eingeladen wurden, aber immer abgesagt haben.

Das zeigt deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rainer Meier