BV 6 Antrag zu: Beschlusskontrolle der Bezirksvertretungen 06
23. Sep 2015

An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6

Beschluss:
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 23.09.2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Bezirksvertretung 06 bittet die Bezirksverwaltungsstelle, halbjährlich einen Sachstandbericht über die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu erstellen. Analog zur Beschlusskontrolle des Rates soll dabei unterteilt werden in Beschlüsse, deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist, und Beschlüsse, deren Bearbeitung abgeschlossen ist.

Die Sachstandberichte sollen als Informationsvorlagen vorgelegt werden, erstmals Anfang des Jahres 2016. Aufgenommen werden sollen alle Beschlüsse, die in Sitzungen ab 23.09.2015 gefasst werden.

Begründung:
Im Rat sowie in der überwiegenden Zahl seiner Ausschüsse haben sich regelmäßige Beschlusskontrollen bewährt.

Diese Praxis sollte auch auf die Beschlüsse von Bezirksvertretung 06 ausgeweitet werden

und zu einer besseren Transparenz führen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerald Helmke