Antrag mit SPD, FDP zu: Verbesserung der Parksituation für die Anwohner im Umfeld des Flughafens
30. Sep 2015

Sehr geehrter Herr Volkenrath,

im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 30. September 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der OVA beauftragt die Verwaltung vor dem Hintergrund der inzwischen entstandenen Flughafenparkersituation und der damit in Zusammenhang stehenden Entscheidung der BV06, die gegen Fremdparker des Flughafens gerichtete Parkbeschilderung in eine ganziährige Festbeschilderung mit täglicher Einschränkung umzuwandeln, mit der Erstellung eines Konzeptes zur Verbesserung der Parksituation für die Anwohner. In dieses Konzept soll auch das lnstrument des Bewohnerparkens inbesondere in folgenden Straßen mit einbezogen werden:

- Recklinghauser Straße
- Bochumer Straße
- Am Gatherhof
- Lichtenbroicher Weg 1-100
- Kürtenstraße (zwischen Hamborner Straße und Am Klosterhof)
- Rather Kreuzweg (im Bereich ehemals Mannesmann)

ln folgenden Straßen soll wegen des anliegenden Gewerbes eine reine Parkscheibenregelung mit Beschränkung auf Abende / Wochenenden mit in die Prüfung einbezogen werden:

- Wanheimer Straße (Nebenfahrbahn E-Plus-Straße)
- E-PIus-Straße

Sachdarstellung:
Mit der Vorlage 176/178/2014,,Nutzungsbeschränkungen von Stellflächen im Umfeld des Düsseldorfer Flughafens" sollte die Bezirksvertretung 06 beschließen, den bisher in den Ferien durchgeführten Pilotversuch einer gegen Fremdparker des Flughafens gerichtete Beschilderung in eine ganzjährige Festbeschilderung mit täglicher Einschränkung (2.8. Di-Fr) umzuwandeln. Die Umsetzung sollte zeitnah erfolgen, zumal auf dem Flughafengelände ausreichend Parkflächen für die Fluggäste zur Verfügung stehen.

Die Anwohner sollten jedoch auf ausdrücktichen Wunsch der BV von der Beschilderung ausgenommen sein und jederzeit auf den beschilderten Flächen parken dürfen. Eine solche Ausnahmegenehmigung sei laut Auskunft der Verwaltung in der BV-Sitzung am 22.04.2015 jedoch nur möglich, wenn die betroffenen Bereiche ,,Bewohnerparkgebiete" seien. Dem entgegen stehe ein 2008 in OVA, APS und BV 06 gefasster Beschluss (wurde jedoch der Beschluss (66/130/2008, Ziffer 4) im), das Projekt der Anwohnerparkflächen im Stadtbezirk 06 als abgeschlossen zu betrachten und die bestehenden Bereiche nicht zu erweitern.

Die BV 06 fasste am 29.04.2015 einstimmig den Beschluss, Verwaltung, APS und OVA zu bitten, ihren Beschluss aus dem Jahr 2008 vor dem Hintergrund der inzwischen entstandenen Flughafenparkersituation zu überdenken und die Anwohnerparkflächen im Stadtbezirk 06 um die Bereiche zu erweitern, die mit der gegen Fremdparker des Flughafens gerichtete Beschilderung versehen werden sollen.

Die Verwaltung wurde gebeten, für die Übergangsphase bis zur endgültigen Entscheidung vorerst keine ganzjährige Beschilderung aufzustellen, sondern die gegen Fremdparker des Flughafens gerichtete Beschilderung und deren Überwachung weiterhin lediglich in den Ferienzeiten sicherzustellen. Aufgrund dieser ressourcenintensiven Zwischenlösung besteht dringender Handlungsbedarf, bei dem ggf. auch Bereiche der angrenzenden betroffenen Stadtbezirke berücksichtigt werden müssen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz       Norbert Czerwinski      Manfred Neuenhaus