BV 6 Antrag mit CDU, FDP, LINKE zu: Maßnahmen gegen Flughafenparker*innen
29. Jun 2016

An
Herrn Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 6

Die Verwaltung wird – wie bereits mit Beschluss vom 29.04.2015 – gebeten, kurzfristig zu prüfen, ob die 2008 getroffene Entscheidung, die bestehenden Bewohnerparkgebiete nicht mehr zu erweitern, vor dem Hintergrund der inzwischen entstandenen Flughafenparkersituation überdacht und um die Gebiete, die bis 2015 mit einer Anti-Flughafenparkerbeschilderung versehen wurden, erweitert werden müssen.

Für die Übergangszeit bis zur Entscheidung wird die Verwaltung gebeten, erstmal keine endgültige Beschilderung aufzustellen und die bisherigen Anti-Flughafenbeschilderungen sowie deren Überwachung weiterhin zumindest in den Ferienzeiten sicherzustellen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sind die Bereiche
a) zwischen Rather Kreuzweg, Recklinghauser Straße, Westfalenstraße, Bochumer Straße und Am Gatherhof einschließlich Wittener und Wahler Straße,
b) Lichtenbroicher Weg ab Kürtenstraße bis Im Schlank (die bestehenden Quartiersparkplatzschilder legalisieren die Nutzung durch Flughafenparker*innen!)
c) Parkflächen im Bereich Wanheimer Straße,
d) Parkflächen am Tiefenbroicher Weg nördlich der A44
in die Ferienbeschilderungen zu integrieren und hier außerhalb der Ferien entsprechende Beschilderungslösungen umzusetzen sowie nachhaltig zu überwachen.

Sachdarstellung
Seit dem Beschluss am 29.04.2015 wurden in 2015 noch die Ferienbeschilderungen weitergeführt, zuletzt jedoch - ohne Information an die Bezirksvertretung 6 - eingestellt. Der Unmut bei den Anwohner*innen, den Institutionen, den Vereinen und Geschäftsinhabern wächst stark an. Insbesondere agieren die „unseriösen Parkfirmen“ sehr organisiert und parken systematisch freie Parkplätze in den Quartieren zu und dehnen sich immer weiter aus.

Ganze Straßenzüge waren aufgrund der Brückentage zuletzt durch Flughafenparker*innen blockiert. Es bedarf hier einer unkonventionellen und praxisorientierten Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Thomas           Birgit Schentek             Peter Schumacher          Peter Rasp
Gerhard Peters        Gerald Helmke               Karsten Körner            Lothar Daxenberger