BV 7 Antrag: Stärkung der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen im Stadtbezirk 7
24. Feb 2015

Herr Bezirksvorsteher
Karsten Kuner

Beschluss:
Die BV 7 beschließt die Einsetzung einer internen Kommission, die Vorschläge und Maßnahmen zur Stärkung der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen im Stadtbezirk sammelt, prüft und berät. Ziel ist eine Vorlage für die BV und eine anschließende Beschlussfassung zu den Vorschlägen und zur geplanten Umsetzung.
Folgende Maßnahmen sollten u. a. berücksichtigt und beraten werden:
-    Die Einrichtung einer Bürgersprechstunde
-    Die Einrichtung einer Bürgerfragestunde vor der Sitzung der regulären BV-Sitzung
-    Regelmäßige Bürgerversammlungen in den Stadtteilen
-    Jährliche Stadtteilrundgänge des Bezirksvorstehers mit Verwaltungsstelle und Bezirksvertreter/-innen in ausgewählten Sozialräumen, die von Bürger/-innen, Fraktionen und der Verwaltung vorgeschlagen werden. Zu den Rundgängen wird breit öffentlich eingeladen.

Begründung
Die aktuellen Informations- und Bürgerversammlungen zu Themen wie Flüchtlingsunterkünfte und Verkehrsprobleme im Stadtbezirk zeigen das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Beteiligung. Um nicht nur anlassbezogen solche Angebote zu machen, sollte das Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten um regelmäßige Angebote erweitert werden.

Eva Mörger        Maria Icking            Andrea Malerba

Antrag beschlossen