BV 9 Anfrage zu: Geschwindigkeitsbegrenzung auf A59
19. Jun 2015

An den Bezirksbürgermeister der BV 9 

Herrn Dr. Karl-Heinz Graf 

Benrodestraße 46 
   
40597 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV 9-Sitzung am 19.06.2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wurde im Zuge des Düsseldorfer Masterplans „Reduzierung von Straßenlärm“ in Folge früherer Initiativen seitens der Bevölkerung und politischer Gremien (u. a. B90/Die GRÜNEN-Antrag „Tempo 100 auf A 59“, BV 9-Sitzung am 24.08.2007 sowie Anfrage 31.10.2008 in der BV 9) für den Abschnitt der A 59 auf Düsseldorfer Stadtgebiet die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h thematisiert, wenn nein, warum nicht?

2. Welche Immissions-Vorschriften im Hinblick auf Straßenlärm und Luftqualität gelten im Bereich besonders schutzbedürftiger Einrichtungen wie Kindertagesstätten?

3. Wie ist das Ergebnis der Lärmberechnung für den Bereich des ehemaligen Sportplatzes Benrath 10 an der Schimmelpfennigstr. im Hinblick auf die geplante Wohnbebauung, siehe B-Plan-Vorentwurf Nr. 6270/09 - Nördl. Schimmelpfennigstraße) - Vorlage 179 69/2007 – sowie aktuell das geplante Flüchtlings-Containerdorf?


Begründung:
Bisherige Initiativen zur Anordnung einer Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der A 59 im Bereich des Stadtbezirks 9 wurden nach Abwägung verschiedener Interessen von der Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 10.07.2008 abgelehnt.

Grundlage bisheriger Lärmminderungspläne ist das „Vorläufige Berechnungsverfahren für den Umgebungslärm“ .

Hiernach werden LKW-Geschwindigkeiten bis zu der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, PKW-Geschwindigkeiten bis 130 km/h berücksichtigt (siehe Seite 41). Der Hinweis auf 80 km/h für LKW findet sich im Schreiben der Bezirksregierung wieder, der 130 km/h-Hinweis fehlt.

Angesichts einer vermehrten Betroffenheit von Anwohner(inne)n, auch im Hinblick auf den inzwischen erweiterten Kindergarten „Am Mönchgraben“ und die zukünftige Wohnbebauung eines ehemaligen Sportplatzes wäre es daher geboten, eine Höchstgeschwindigkeit auf der A 59 auf Düsseldorfer Stadtgebiet von 130 km/h oder weniger anzuordnen, wie sie dem „Vorläufigen Berechnungsverfahren“ zu Grunde liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Welski