Anfrage in der BV9-Sitzung: Betr.: Grundstück/Grünanlage Hügelstr. 70-76
21. Feb 2014

An den Bezirksvorsteher der BV 9
Herrn Heinz-Leo Schuth
Benrodestr. 46
40597 Düsseldorf  

Sehr geehrter Herr Schuth, die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 21.2.2014 aufzunehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1)     Wie ist der aktuelle Sachstand im Hinblick auf das Grundstück Hügelstr. 70-76, konkret, gibt es einen rechtsverbindlichen Teilungsplan, auf dessen Grundlage Teileigentümer ermittelt und ordnungsrechtlich zur Räumung ihrer  (Teil-)Grundstücke aufgefordert wurden? 2)     Haben bzw. werden alle Teileigentümer einen Bescheid zur Räumung ihrer Teil-Grundstücke erhalten und welche Rechtswirkung entfacht diesbezüglich die Landesbauordnung NRW in Bezug auf die Größe genehmigungsfreier Aufbauten und Einfriedungen unter Berücksichtigung des bestehenden Bebauungs-Plans?

3)     Welcher planungs-/bau-/ und ggf. vereinsrechtlicher Maßnahmen bedarf es, um dem Bundeskleingartengesetz Rechnung zu tragen in Bezug auf
a)      das äußere Erscheinungsbild des Gesamtgrundstücks bzw. verschiedener   Aufbauten
b)     die Art der Nutzung?        

Begründung:

Presse zufolge wurde nach inzwischen erteilten Räumungsbescheiden Klage verschiedener Teil-Eigentümer des Grundstücks Hügelstr. 70-76 gegen diese erhoben. Die Bescheide wurden seitens der Verwaltung laut Presseberichten während der Verhandlung aus formellen Gründen zurückgezogen.
Früheren Gesprächen zwischen Eigentümern, Verwaltung und Politikern war zu entnehmen, dass in erster Linie bestimmte Aufbauten und Nutzungen einzelner Teil-Grundstücke ein Problem auch im Hinblick auf eine benachbarte Kleingartenanlage darstellen. Der aktuelle Zustand ist für keinen der Beteiligten zufriedenstellend.         

 

Mit freundlichen Grüßen       

gez.  Ernst Welski