Änderungs-Antrag zur BV9-Sitzung: Grünanlage Ohmweg, Vorlage 179/98/2014
16. Mai 2014
Foto: Auerweg, Private Aufbauten und Hecke auf städtischem Grundstück. Anklicken zur vergrößerten Ansicht.

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An den Bezirksvorsteher der BV 9
Herrn Heinz-Leo Schuth
Benrodestr. 46
40597 Düsseldorf    

 

Sehr geehrter Herr Schuth,

die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungs-Antrag in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 16.5.14 aufzunehmen:

Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, die Vorlage 179/98/2014 wie folgt zu ändern: Der Satz „Bezug nehmend auf den Beschluss der zuständigen Bezirksvertretung vom 27.4.2007 (Vorlage 179 45/2007) wird in der Planung auf den Wegeanschluss an den Auerweg verzichtet.“ entfällt.
Stattdessen wird Folgendes hinzugefügt:
„Die Bezirksvertretung 9 hebt den Beschluss „Verzicht auf den Anschluss auf den Auerweg (Vorlage 179 45/2007)“ auf und beauftragt die Verwaltung, den Anschluss an den Auerweg wie in der Bürgerbeteiligung am 11.2.2014 vorgestellt, siehe Anlage „Vorentwurf“, herzustellen.“  

Begründung:

Der Beschluss „Verzicht auf den Anschluss an den Auerweg“ der BV 9 vom 27.4.2007 wurde seinerzeit ohne offizielle Bürgerbeteiligung gefasst. In der maßgeblichen Vorlage 179 45/2007 wird seitens der Verwaltung Bezug auf den mündlichen Sachstandsbericht in der Sitzung der BV 9 am 26.1.2007 genommen.
In dieser Sitzung, siehe Niederschrift, wurden keine Bedenken gegen den Anschluss an den Auerweg geäußert. Die Fläche für den Wegeanschluss befindet sich, dem rechtsverbindlichen B-Plan für dieses Gebiet entsprechend, in städtischem Eigentum. Insofern widersprach der damalige BV-Beschluss dem B-Plan und ist diesbezüglich überholt.  Diese städt. Fläche ist, offensichtlich zur Schaffung vollendeter Tatsachen, mit privaten Aufbauten und Anpflanzungen bestückt worden, siehe Fotos. 

Der „Grünzug Mendelweg“ westl. der Straße „Auf’m Rott“ inkl. Wegeanbindungen an jede Stichstr. sowie einer Zuwegung gegenüber der „KAB-Siedlung“, wo benachbarte Eigentümer seinerzeit in ähnlicher Weise durch Anpflanzungen etc. auf öffentlichen Flächen ihre Privatinteressen durchzusetzen versuchten, wurde durch Mehrheitsbeschluss der BV 9 realisiert und erfreut sich großer Beliebtheit in der Werstener Bevölkerung.

Diese guten Erfahrungen sind Beispiel gebend und sollten auch im vorliegenden Fall die Entscheidung für eine Wegeverbindung zum Wohle der Allgemeinheit erleichtern. Der Vorentwurf sah bereits den Wegeanschluss an den Auerweg vor, weshalb jetzt die Möglichkeit besteht, diesen kostengünstig zu realisieren, auch, um einer widerrechtlichen Inbesitznahme öffentlicher Flächen vorzubeugen.

 

Mit freundlichen Grüßen  

gez.  Ernst Welski