BV 9 Änderungsanträge mit CDU zu TOP 23, 29, 30 und 37 der BV-Sitzung am 05.09.2014
05. Sep 2014

An den Bezirksvorsteher der BV 9
Herrn Dr. Karl-Heinz Graf
Benrodestr. 46
40597 Düsseldorf
 
Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

Änderungsantrag zu TOP 23 der BV-Sitzung am 05.09.2014
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Maßnahmenkonzept für die Wiederaufforstung des Benrather Schlossparks zu erarbeiten und der Bezirksvertretung 9 vorzustellen.

Insbesondere soll die Neugestaltung des Kinderspielplatzes zwischen dem Benrather Schloss und der Orangerie Berücksichtigung finden.

Änderungsantrag zu TOP 29 der BV-Sitzung am 05.09.2014

Verwaltung wird gebeten, ein integriertes Fußwege-, Radwege- und ÖPNV-Konzept für den Ortskern Benrath zu erarbeiten und dieses dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie der Bezirksvertretung 9 zur Beratung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte insbesondere eine Überprüfung beinhalten, ob, wie und mit welchen Kosten eine Ortsumgehung des Benrather Ortskerns realisierbar ist, die eine wirkliche Verbesserung der bereits vorhandenen „Umgehungsmöglichkeiten“ (Münchener Str., Schwarzer Weg, Am Buchholzer Busch, Hildener Str., Urdenbacher Allee, Benrather Schlossallee, Bonner Str., Paul-Thomas-Str. bzw. Kappeler Str., Nürnbergerstr., Bayreuther Str., Forststr.) darstellt.

In dieses Konzept sollten als weitere Punkte einfließen:
-    Erhöhung der Parkhausnutzung beider Benrather Parkhäuser z. B. durch (Teil-)Anrechnung der Parkgebühren auf Einkäufe z. B. für die ersten Nutzungsstunden in Abstimmung mit den Geschäftsleuten sowie der Aktionsgemeinschaft Benrath
- Errichtung eines Radfahrstreifens auf der Benrather Schlossallee bis zur Meliesallee / Schlossparkstr.
- Prüfung der Errichtung einer Zufahrt (Richtung Innenstadt) bzw. Abfahrt (aus Richtung Innenstadt kommend) auf der Münchener Straße in Höhe des Benrather Bahnhofs
- Im Bereich der Sistenichstr., der Cäcilienstr. und der Börchemstr. Umgestaltung des Straßenraums zu Gunsten des Umweltverbundes (Fußgänger-/Rad-/Busverkehr) sowie Anlieferbeschränkungen auf den genannten Straßen ab 12:00 Uhr.

Änderungsantrag zu TOP 30 der BV-Sitzung am 05.09.2014
Die Bezirksvertretung 9 bittet den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, sich bei der Deutschen Post AG sowie dem Immobilienbesitzer des Post-Shops auf der Henkelstraße dafür einzusetzen, dass ein barrierefreier Zugang zum Post-Shop geschaffen wird, der es ermöglicht, dass mobiliätseingeschränkte Mitbürger ihre Geldgeschäfte am Geldautomaten selbständig erledigen können, ohne dass sie gezwungen sind, ihre Scheckkarten und Geheimzahlen fremden Dritten auszuhändigen.

Ergänzungsantrag zu TOP 37 der BV-Sitzung am 05.09.2014
Auch unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung (Punkt 8 der zusammengefassten Mitteilungen der Verwaltung), nach der die Karl-Tietenberg-Schule als Landesblindenschule nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung Düsseldorf liegt, bittet die Bezirksvertretung 9 den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, sich unter Einbeziehung der Bädergesellschaft für eine Sanierung und Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens an dieser Schule beim Landschaftsverband Rheinland einzusetzen.

Mehrfach hat die Bezirksvertretung einvernehmlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Reaktivierung dieses Lehrschwimmbeckens sowohl für die sehbehinderten Schüler wie aber auch für die Senioren und Schüler im Stadtbezirk 9 von großer Bedeutung ist.

Dies hat die Bezirksvertretung 9 auch dadurch dokumentiert, dass sie aus ihren geringen Verfügungsmitteln für Bauunterhaltung an Gebäuden Dritter diese Mittel für 2013 und 2014 vollständig für diese Maßnahme reserviert hat.

Gerade auch unter dem Aspekt der aktuellen Sanierung des Schwimmbades Niederheid und der zukünftigen Neu-/Umgestaltung des Hallenfreibades Benrath bekommt diese Alternative zusätzliche weitere Bedeutung für die Zwischennutzung.

Angerhausen       Welski