BV 9 Antrag mit CDU, SPD zu: Verkehrslärmberechnung und Verkehrslärmminderungskonzept
19. Jun 2015

An den Bezirksbürgermeister der BV 9 

Herrn Dr. Karl-Heinz Graf 

Benrodestraße 46 
   
40597 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV 9 aufzunehmen:

„Die Verwaltung wird gebeten

1.) eine aktuelle Verkehrslärmberechnung zwischen der BAB 46 - Abfahrt BAB 59 Richtung Süden und der Stadtbezirksgrenze Hildener Straße / Schwarzer Weg, ggf. auch darüber  hinaus bis zur Stadtgrenze durchzuführen,

2.) beim zuständigen Landesbetrieb Straßen im genannten Bereich entlang der BAB 59 eine Tempobeschränkung von tagsüber auf 100 km/h und nachts zwischen 22:00 und 6:00 auf 80 km/h zu beantragen (ausgenommen die abgestufte Geschwindigkeitsbegrenzung in Fahrtrichtung Nord),

3.) die Ergebnisse der aktuellen und der zu erstellenden Verkehrslärmberechnung entlang der BAB 59 dem zuständigen Fachausschuss des Rates und der Bezirksvertretung 9 zur Information und Beratung vorzulegen,

4.) wie seit Jahrzehnten von der örtlichen Politik gefordert für den genannten Bereich entlang der BAB 59 ein Verkehrslärmminderungskonzept weiter zu entwickeln und geräuschmindernde Fahrbahnbeläge sowie baulichen Lärmschutz - z.B. Lärmschutzwände und die Installation von Anlagen zur Überwachung von angeordneten Geschwindigkeiten aus Lärmschutzgründen- zu prüfen und in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen zu realisieren,

5.) die Ergebnisse dieser unter 4.) erfolgten Prüfung  sowie die Umsetzungsmöglichkeiten der Bezirksvertretung 9 wie auch dem zuständigen Fachausschuss des Rates zur Information und Beratung vorzulegen und

6.) im Rahmen der Bürgerbeteiligung die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgerinitiative „Lärmschutz Paulsmühle“ in die „Kleine Kommission Lärm“ einzuladen und über die Ergebnisse der Untersuchung zu unterrichten.“

Begründung:
Am 21.05.2015 hatte die Bürgerinitiative „Lärmschutz Paulsmühle“ zu einem Informationsabend eingeladen. Persönlich konnten sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen in der BV 9 von der erheblichen Verkehrslärmbelastung durch die an den Stadtteil angrenzende Autobahn A 59 überzeugen, von der im Bereich der Straße „Am Mönchgraben“ unmittelbar auch ein Kindergarten mit zurzeit 92 Kindern betroffen ist.

Die Belastung durch Verkehrslärm hat im zurückliegenden Jahrzehnt überproportional zugenommen und ist mittlerweile zu einem nicht zu unterschätzenden gesundheitlichen Risiko gewachsen, dem viele Bürgerinnen und Bürger der Paulsmühle und des angrenzenden Stadtteils Hassels ausgesetzt sind. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen des Düsseldorfer „Masterplans Lärm“ reichen den Atragstellern in keiner Weise aus.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angerhausen, CDU-Fraktion          Wegner, SPD-Fraktion    Welski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN