BV 9 Anfrage zu: Sachstand „Industriebrache nördlich Paulsmühlenstraße“ und „Neubau Hauptschule Benrath“
11. Mär 2016

An den Bezirksbürgermeister der BV 9 

Herrn Dr. Karl-Heinz Graf 

Benrodestraße 46
40597 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der BV 9-Sitzung am 11.03.2016 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1) Wie ist der Sachstand im Hinblick auf die BV 9-Beschlüsse „Industriebrache nördlich Paulsmühlenstraße“, Vorlage-Nr. 179/43/2015 und „Neubau Hauptschule Benrath“, Vorlage-Nr. 179/83/2015, konkret, haben bisher zielführende Gespräche zu den einzelnen Nutzungs-Vorschlägen zwischen der Verwaltung und der IDR mit ggfs. welchem Ergebnis stattgefunden, wenn nein, warum nicht?

2) Wurde der Teilaspekt „Großflächige Schaffung von Quartiersgaragen bei sukzessiver Wohnumfeldverbesserung im Bereich umliegender Straßen zugunsten des Umweltverbundes“ bei den bisherigen Planungen angemessen berücksichtigt, wenn nein, warum nicht?

3) Wurde ein Neubau der Hauptschule Benrath, evtl. durch Aufstockung der geplanten Albrecht-Dürer-Schule, bisher berücksichtigt, wenn nein, warum nicht?

Sachdarstellung
In der BV 9-Sitzung am 20.2.15 wurde Folgendes beschlossen:

die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, in Zusammenhang mit den aktuellen Plänen eines Neubaus für das Albrecht-Dürer-Berufskolleg auf der Industriebrache nördlich der Paulsmühlenstr. / westlich der Telleringstr. im Hinblick auf die notwendige Bodensanierung eine weitergehende Nutzung zu prüfen, z. B.
- Großflächige Schaffung von Quartierstiefgaragen bei sukzessiver Wohnumfeldverbesserung im Bereich umliegender Straßen inkl. deren Umgestaltung zugunsten des Umweltverbundes
- Erweiterung der Unterführung Paulsmühlenstraße
- zum Berufskolleg zusätzliche oberirdische öffentliche Nutzungen, z. B. durch Neubau von zurzeit teilweise nicht barrierefreien Einrichtungen wie Hallen- und Feibad (soweit ein Neubau auf der Fläche des bisherigen Benrather Hallen- und Freibades unter wirtschaftlichen Aspekten nicht tragbar erscheint), Stadtbücherei und Stadtteilzentrum (u. a. mit Verwaltungsstellen und Nutzungsmöglichkeiten für Vereine und Bürger ähnlich wie in Bilk).

In der BV 9-Sitzung am 27.3.15 wurde folgende Ergänzung beschlossen:
Die Bezirksvertretung 9 bittet die Verwaltung, ergänzend zum Beschluss der BV 9 vom 20.2.15 zusätzlich zum Albrecht-Dürer-Kolleg auf der Industriebrache nördlich der Paulsmühlenstr., westlich der Telleringstr. als weitere Nutzungsmöglichkeit den Neubau der Hauptschule (ggf. Gesamtschule) Benrath als Ersatz für das sanierungsbedürftige Gebäude an der Melanchthonstr. zu prüfen.
Laut RP-Bericht vom 9.2.16 sollen die notwendigen Stellplätze für die geplante Wohnbebauung jetzt in Tiefgaragen geplant werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Stellplätze in der geplanten Hochgarage. Dies würde der Intention des BV 9-Beschlusses vom 20.2.15 widersprechen.

Trotz weiter bestehender Sanierungsbedürftigkeit der Hauptschule Benrath, s. a. RP-Bericht vom 24.2.16, steht eine Antwort hierzu wie auch zu den anderen Teilaspekten der o. g. BV 9-Beschlüsse aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Welski