Änderungsantrag zu: Integriertes Handlungskonzept Hassels-Nord
14. Jun 2010

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 64/16/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Juni 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bittet die Verwaltung in Kooperation mit den bereits im Quartier Hassels-Nord beratend tätigen Organisationen ein gemeinsames Handlungskonzept zur Information und Beratung der dortigen Bewohnerinnen und Bewohner in Fragen des Mietrechts zeitnah zu erarbeiten und umzusetzen.

Das Handlungskonzept soll dazu dienen, möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner im Quartier Hassels-Nord über ihre Rechte als Mieterinnen und Mieter zu informieren und sie gegebenenfalls in die Lage zu versetzen, diese selbstständig gegenüber dem Vermieter, der Vermieterin erfolgreich einzufordern oder hierfür sich die entsprechende Unterstützung zu besorgen.

Sachdarstellung:
Im Quartier Hassels-Nord werden die meisten Wohnungen von der wvb Centuria GmbH vermietet. In diesem Quartier gibt es zahlreiche öffentlich gewordene Beschwerden über eine lange Reparaturdauer der Heizungsanlage im Winter, Schimmel sowie schlecht renovierte Wohnungen. Diese Wohnungsmängel beziehungsweise –missstände erfahren dort oftmals Mieterinnen und Mieter, die große Schwierigkeiten haben, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter oder der Vermieterin durchzusetzen.

Die Diakonie, der Mieterverein Düsseldorf und auch das Deutsche Rote Kreuz sind in Hassels-Nord im Rahmen ihrer sozialen Arbeit tätig und kennen die Mietvertragssorgen der Menschen in dem Quartier. Es ist überlegenswert, dass in Hassels-Nord für den Zeitraum mehrerer Monate eine ambulante Mieter/-innenberatung einmal wöchentlich vor Ort angeboten wird. Ein derartiges und auch entsprechend beworbenes Angebot wäre voraussichtlich hinreichend niedrigschwellig und würde recht rasch eine Vielzahl der dortigen Mieterinnen und Mieter erreichen.

Hassels-Nord ist zur Zeit von einer großen Vermieterin geprägt. Es gibt zunehmenden Leerstand und Einzelwohnungsverkäufe. Hierauf deuten nicht nur die entsprechenden Angebote, sondern auch vorgenommene Grundstücksteilungen hin. Letzteres kann auch ein Hinweis auf geplante Verkäufe von mittleren Wohnungspaketen sein.

Werden die Wohnungsverkäufe realisiert, wird es künftig schwierig, die vorhandenen sozialen Handlungsbedarfe mit einem aktionsfähigen wie -willigen Partner anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth        Uwe Warnecke