Schwarz-Gelb will mehr Geld für Schulen? - GRÜNE: planlose populistische Vorschläge
08. Nov 2012

Die Rheinische Post berichtet heute (08.11.2012), dass CDU und FDP einen zusätzlichen ‚Sonder-Etattopf’ für kleinere Sanierungsmaßnahmen an Schulen fordern. „Ein schlechter Witz“, für Wolfgang Scheffler, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses. „Für diese Maßnahmen gibt es im Haushalt schon einen Topf. Was fehlt ist Geld für die Projekte auf der so genannten Prioritätenliste: für den Neubau von Mensen, für Gesamtsanierungen und Erweiterungen.“

Für Scheffler ist der schwarz-gelbe Vorstoß lediglich ein Ablenkungsmanöver. „CDU und FDP können ihre Märchen vom Masterplan Schulen nicht länger durchhalten und reagieren jetzt auf den Druck von SchulleiterInnen, SchülerInnen und Eltern. Leider ist es nur ein populistischer Schnellschuss, der den Schulen nicht hilft.“

Laut Scheffler stehen von der Prioritätenliste „nur zwei Maßnahmen im Haushaltsentwurf. Daran werden auch kein neuer Sonder-Topf und keine schnelle Einsatztruppe der Ausschüsse etwas ändern. Es geht nicht darum, dass Schuldezernent Hitzsche die SchulleiterInnen besser über Verzögerungen informiert. Es geht darum, dass die Stadtspitze, CDU und FDP den Schulen endlich eine Perspektive für versprochene Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten bietet“.