Antrag zu: Stadtteilbüro und SchulsozialarbeiterInnen Hassels-Nord
29. Sep 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29. September 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt die Einrichtung eines Stadtteilbüros mit zwei Vollzeitstellen für SozialarbeiterInnen im Quartier Hassels-Nord. Aufgaben des Büros sind insbesondere die Beratung der BewohnerInnen zu ihren Rechten als MieterInnen sowie die Vernetzung der BewohnerInnen und der vor Ort engagierten Initiativen und Ressourcen. Ziel der Arbeit ist die Stärkung der BewohnerInnen, so dass sie ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchsetzen und sich stärker organisieren können.

Das Stadtteilbüro soll wenn möglich bei einem bereits vor Ort engagierten Akteur angesiedelt werden und bis Jahresende aus außerplanmäßigen Mitteln finanziert werden. Die Anschlussfinanzierung erfolgt über reguläre Haushaltsmittel für die Jahre 2012 und folgende.

Der Rat beauftragt ferner die Verwaltung, bis zu den Herbstferien zu prüfen, inwieweit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen im Quartier eingesetzt werden können.

Sachdarstellung:
Nach mehreren Bränden und andauernden technischen Problemen mit der Stromversorgung, dem Heizungssystem und den Aufzügen sind die von der WVB Centuria GmbH verwalteten Wohnungen an der Potsdamer Straße und an der Fürstenberger Straße in Hassels-Nord offensichtlich in einem teilweise unzumutbaren Zustand. Das Bauaufsichtsamt hat gegenüber dem Vermieter bereits verschiedene Maßnahmen zur Wiederherstellung der Versorgungseinrichtungen sowie zur Erstellung eines Brandschutzkonzeptes angeordnet. Um den Vermieter stärker unter Druck zu setzen und die Situation im Quartier zu stabilisieren, müssen gleichzeitig auch die MieterInnen dringend noch besser erreicht und gestärkt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, gegenüber dem Vermieter ihre Rechte durchzusetzen und sie müssen aktiviert werden, um ihr Wohnumfeld positiv und zukunftsorientiert mit gestalten zu können.

Nach den jüngsten Bränden ist es zu begrüßen, dass neben der Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht weitere relevante Ämter und Akteure über einen Runden Tisch an der Problemlösung beteiligt sind. Die Ergebnisse des ersten Treffens am 9. September beschränken sich allerdings auf die Koordination der Strafverfolgung und Kriminalprävention, die Stärkung der MieterInnen und die Stabilisierung der sozialen Situation werden weiter ausgeklammert bzw. verschoben. Darüber hinaus fehlt am Runden Tisch mit dem Vermieter, der wvb Centuria GmbH, der entscheidende Kooperationspartner, um die Zustände in den Objekten und die Entwicklung im Quartier spürbar zu verbessern. Nur mit ihm zusammen könnte ein Integriertes Quartiersentwicklungskonzept realisiert werden.

Neben einem Stadtteilbüro wären zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen eine wichtige und erfolgversprechende Maßnahme zur Aktivierung der BewohnerInnen sowie zur Stabilisierung des Quartiers. Laut gemeinsamem NRW-Landeserlass der Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales, für Schule und Weiterbildung und für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport können aus Mitteln des BuT für 2 Jahre SchulsozialarbeiterInnen als Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik in und im Umfeld von Schulen finanziert werden. Nach dem Erlass verfolgt die Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT neben der arbeitsmarktlichen und gesellschaftlichen Integration auch das Ziel des Abbaus der Folgen wirtschaftlicher Armut und sozialer Exklusion.

Die Ministerinnen und der Minister formulieren in dem Erlass die Erwartung, dass die Kommunen diese Schulsozialarbeiter-Stellen für zusätzliche Angebote in örtlichen Problembezirken nutzen. In Hassels-Nord hat, ähnlich wie in anderen deutschen und europäischen Großstädten, die Konzentration von Armen, Arbeitslosen und Zugewanderten zugenommen, weil sich die Restbestände des sozialen Wohnungsbaus immer mehr auf Großsiedlungen am Stadtrand reduzieren. Dort leben die, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung mehr leisten können.

Nicht nur die Pisa-Studie, sondern viele weitere soziologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass Kinder und Jugendliche aus diesen Milieus in besonderem Maße bildungsbenachteiligt sind. Deshalb sollte die Stadt  die Möglichkeiten des BuT an dieser Stelle nutzen und möglichst zeitnah ein Konzept entwickeln, um in diesem besonders benachteiligten Stadtteil zusätzliche Schulsozialarbeit für 2 Jahre zu installieren, ohne dafür städtische Mittel ausgeben zu müssen.

Ein Bündel an präventiver und Jugendhilfe-Arbeit wird im Quartier Hassels-Nord bereits angeboten, auch ein Koordinierungskreis zu diesen Angeboten existiert. Der Wohnungsausschuss hat darüber hinaus vor gut einem Jahr beschlossen, zunächst mit den vorhandenen Ressourcen die MieterInnen vor Ort zu stärken. Dies geschah auch unter dem Vorzeichen, dass die Diakonie Düsseldorf einen Sozialpfarrer zusätzlich engagieren konnte, der nun bedauerlicherweise nicht mehr weiter aus Spenden finanziert werden konnte.

Die Menschen im Wohnquartier brauchen jetzt eine verlässliche Verstärkung. Deshalb ist es wichtig, nicht die Haushaltsentscheidung abzuwarten. Erfahrungsgemäß bedeutet das, dass vor April / Mai 2012 nicht gehandelt werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Frey        Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski