Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012: Produkt 011 111 050 Gebäudemanagement - Masterplan Schulen „umbauen“
15. Dez 2011

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Grundlage für Neu-, Um-, Erweiterungsbauten sowie die Unterhaltung städtischer Schulen ist der vom zentralen Gebäudemanagement erstellte „Masterplan Schulen“ aus dem Jahre 2001. Der Masterplan Schulen wird jährlich fortgeschrieben und mit sogenannten Prioritätenlisten begleitet. Höchste Priorität haben bei der Umsetzung des Masterplans seit seiner Einführung auch heute noch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Beseitigung von Sicherheitsmängeln sowie zur Vermeidung baulicher oder wirtschaftlicher Folgeschäden. Die zahlreichen pädagogischen Neuerungen haben bisher keinen finanziellen Niederschlag im Masterplan Schulen gefunden. Diese unzureichende Berücksichtigung zeigt sich in der finanziellen Ausstattung, in mangelhafter Struktur und Transparenz sowie bei der konkreten Planung und Durchführung der Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2012 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. Dezember 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Masterplan Schulen soll ab 2012 ff. von 30 Mio. Euro auf jährlich 45 Mio. Euro erhöht und wie folgt gegliedert werden:

Grundrenovierung, Sanierung, bauliche Mängelbehebung, Bauvorschriften, Sicherheit etc. MINT-Schulen, Barrierefreiheit [25 Mio. Euro]:   
Davon werden jährlich ca. 15 Mio. Euro, die für Großprojekte nötig sind, im Rahmen des Vergaberechts extern vergeben und nach einer von Bau- und Schulausschuss vorgegebenen Prioritätenliste Schritt für Schritt  bis zum Jahr 2016 abgewickelt.

Masterplan bauliche Maßnahmen Ganztag in Sekundarstufe I [15 Mio. Euro] und Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule und Pädagogische Übermittagbetreuung (PÜB) bei Gymnasien (G 8) [5 Mio. Euro]:
Auch hier sind die Projekte nach einer politisch vorgegebenen Prioritätenliste (wie oben) Schritt für Schritt abzuarbeiten. Etwaige Landes- oder Bundesmittel erhöhen das Auszahlungsvolumen und führen nicht zu einer Verringerung des städtischen Anteils.

Sachdarstellung:
Seit der Auflage des Masterplans 2001 haben sich die Aufgaben, die der Masterplan erfüllen soll, um ein Vielfaches erhöht, die Mittel aber wurden den neuen Aufgaben nicht angepasst. Zu der ursprünglichen Ausrichtung (Sanierung) sind durch überwiegend pädagogische Neuerungen weitere Schulbauerfordernisse (Ganztag an Grundschulen, Ganztag an weiterführenden Schulen, Übermittagsbetreuung, Verbindung von Masterplan Sport mit Ganztagsbetreuung und Masterplan Schulen) hinzugekommen.Bauliche Maßnahmen für die in den letzten Jahren hinzugekommenen neuen Bildungssaufgaben stehen in der Prioritätenliste hinten an. Neue Herausforderungen, wie räumliche Erfordernisse für die inklusive Schule oder künftig die neue Schulform der Sekundarschule, sind bisher ebenfalls nicht im Masterplan berücksichtigt.

Tatsächlich werden neben der Verteilung von ursprünglich einer auf nun fünf umfangreiche Aufgaben die Mittel nicht voll ausgeschöpft, wie man den Plan- und Ist-Zahlen der Haushalte der letzten Jahre entnehmen kann. Die kommunalen Investitionen lagen in den letzten Jahren erheblich unter den Planzahlen (Ansatz 2008 und 2009 jeweils: 37,8 Mio. Euro, Ausgabe: 21,6 Mio. Euro bzw. 28,5 Mio. Euro; 2010 Ansatz 38,2 Mio. Euro, Ausgabe: 32,3 Mio. Euro). Ebenfalls ergibt sich aus dem fehlenden Inflationsausgleich de facto eine Kürzung.

Das Land NRW hat die Zuschüsse mit den neuen Erfordernissen in der Bildungspolitik in den letzten Jahren stetig erhöht, somit sind die von der Stadt Düsseldorf in ihrem Haushaltsplan bereitgestellten Mittel, bei gleich bleibender Höhe, stetig verringert worden. Damit kann man nicht behaupten, Düsseldorf sei mit seinem Masterplan Schulen optimal für eine moderne Bildungspolitik (Ganztag, Inklusives Schulsystem Sekundarschule) aufgestellt.

Mit der bisherigen Ausrichtung der kommunalen Investitionsplanung kann Schule bestenfalls verwaltet, nicht aber gestaltet werden. Deswegen müssen im Interesse der einzelnen Schülerinnen und Schüler, aber ebenso der sozialen Stadtgesellschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung Düsseldorfs die Finanzmittel für den Masterplan Schulen erhöht werden.

Gleichzeitig ist ein Teil der Aufgaben, nämlich die Renovierung und Sanierung bestehender Schulgebäude, in unternehmerische Verantwortung nach außen zu geben, da die Verwaltung mit ihrem eigenen Personal bei der Abwicklung von Bauprojekten immer stärker in Verzug geraten ist.

Dann kann sich das Amt für Immobilienmanagement auf die zügige Umsetzung neu hinzugekommener Erfordernisse bei den Schulbauten wie Ganztag, Inklusion und künftig die Sekundarschule konzentrieren. Der Masterplan Schulen braucht eine neue Gliederung und Prioritätensetzung, die durch eine getrennte Erfassung und Gruppierung deutlich wird, bei der auch die Bundes- und Landeszuschüsse erkennbar sind. So soll es eine Liste geben, die die Ganztagsprojekte Sekundarstufe I erfasst und zeitlich einordnet. Eine weitere Liste soll die Restaufgaben für den Bereich OGS und den Aufwand und die Projekte für die PÜB ausweisen. Die tatsächlichen baulichen Maßnahmen sind weiterhin bei den jeweiligen Gebäudekomplexen zeitgleich vorzunehmen.

Die zum Masterplan Schulen in den letzten Jahren vorgelegten Listen änderten sich fast im Halbjahreswechsel was Prioritäten, Kosten und Zeitabläufe anging. Dies hatte für alle Beteiligten, vor allem die betroffenen Schulen zur Folge, dass dringend erwartete und schon zugesagte Maßnahmen hinten angestellt wurden. Niemand konnte verlässliche Aussagen darüber machen, wann an welcher Schule was in Angriff genommen werden sollte. Besonders der schleppende Ausbau der Räume für den Ganztag in der Sek. I und die mangelnde Transparenz im Verfahren sind für alle Beteiligten unbefriedigend und müssen geändert werden.

Die räumlichen Bedingungen für den Ganztagsunterricht an Schulen (Cafeterien, Aufenthalts-, Arbeits- und Pausenräume für Lehrpersonal und SchülerInnen usw.) sind unabdingbar für das Gelingen des Ganztags. Inklusion kann nur gelingen, wenn Schulen nicht nur barrierefrei in baulicher Hinsicht sind, sondern auch genügend Räume für kleine Gruppen und Rückzugsmöglichkeiten vorhanden sind. Durch die Verzögerungen beim Bau von Cafeterien und Mensen und/oder unzumutbare „Übergangslösungen“ in Düsseldorfer Schulen ist die pädagogische Qualität nicht gewährleistet und Eltern sind verunsichert, ob ihre Kinder über Mittag in der Schule ordentlich versorgt sind. Dass einzelne Schulen deshalb sogar aus dem Ganztag wieder aussteigen wollen, ist eine fatale Folge der ungenügenden Ausstattung und Abarbeitung des bisherigen Masterplans.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler        Clara Deilmann        Jens Petring