Die CDU mit Lese- und Rechenfehlern beim Schuletat - GRÜNE: der Haushalt zeigt die Wahrheit schwarz auf weiß
25. Okt 2012

"Wenn die CDU glaubt, dass in 2013 zusätzlich zum Haushaltsansatz 17,5 Mio. Euro für den Masterplan Schulen stehen, dann liegt das entweder an einer Rechen- oder einer Leseschwäche“, vermutet Wolfgang Scheffler, GRÜNER Ratsherr und Vorsitzender des Schulausschusses. „Für investive Maßnahmen, also für tatsächliche Sanierungen oder Erweiterungen um die es beim Masterplan Schulen geht, werden genau 6.765.701 Euro im Haushalt angesetzt. Dazu kommen knapp 18 Mio. Euro für Unterhaltungsmaßnahmen, die aber keine Mensa, keine Gesamtsanierung, keine Erweiterung bedeuten", erläutert Scheffler.

Die Behauptung der CDU, es stünden 17,5 Mio. Euro zusätzlich im Masterplan führt er auf einen Lesefehler zurück. In einer Fußnote des Haushaltsplanentwurfs heißt es:
Die Veranschlagung der Mittel erfolgt […] unter Berücksichtigung einer Neuveranschlagung von Mitteln aus Vorjahren i.H.v. 17,5 Mio. EUR“ (Haushaltsplanentwurf 2013, Seite 1212 – siehe Anlage).

Scheffler: „Das heißt, 17,5 Mio. Euro wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben und werden jetzt neu angesetzt. Sie stehen aber nicht zusätzlich zur Verfügung, sondern sind in den Ansätzen für die nächsten Jahre berücksichtigt“.

Bei aller politischen Differenz äußert Scheffler Verständnis für die Lese- und Rechenfehler. „Der Masterplan Schulen ist mittlerweile kaum noch nachzuvollziehen, weder seine Aufgaben, noch sein Umfang. Ursprünglich sollten große Sanierungen und Erweiterungen darüber abgerechnet werden, jetzt wird selbst Inventar unter 410 Euro reingerechnet. Und bei den geplanten Mitteln gibt es jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge, die nicht ausgegeben sondern ins nächste Jahr geschoben werden. Das Entscheidende, die Baumaßnahmen die vor Ort in den Schulen ankommt, sind daraus kaum ersichtlich“. Scheffler kündigte an, dass seine Fraktion diese Daten für die vergangenen Jahre anfragen werde.

Anlage: Auszug aus dem Haushaltsplanentwurf Seite 1212 „Verteilung der Mittel des masterplanes Schulen“