Bauausschuss beschließt mehr Geld für Schulen - GRÜNE: planloser Eiertanz von CDU und FDP
20. Nov 2012

Einstimmig hat der Bauausschuss heute (20.11.2012) beschlossen, einen neuen Topf für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen an Schulen einzuführen, so dass insgesamt wieder rund 30 Mio. Euro im Masterplan Schulen stehen. „Das ist die Kür des schwarz-gelben Eiertanzes der letzten Wochen“, so Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Monatelang haben uns Stadtspitze, CDU und FDP erzählt, es sei genug Geld da. Jetzt erhöhen sie den Ansatz doch. Gut, dass der Druck von Eltern, Schüler/innen und Lehrer/innen Wirkung zeigt.“

Offen bleibt für Czerwinski aber, ob dieser Schritt alleine den Schulen überhaupt hilft, denn in der Vergangenheit sei verfügbares Geld regelmäßig nicht genutzt worden. „Die Haushaltsansätze sind nur ein Teil des Problems. 2011 waren beispielsweise knapp 23 Mio. Euro für Bauunterhalt im Rahmen des Masterplans Schulen vorgesehen. Davon wurden fast 6 Mio. Euro nicht genutzt! Dieses Jahr stehen dafür 21,7 Mio. Euro zur Verfügung, laut Kämmerei wurden davon bislang 7 Mio. Euro nicht ausgegeben.“

Czerwinski hinterfragt außerdem die Personalsituation im zuständigen Amt für Gebäudemanagement. „Baudezernent Dr. Bonin sagt heute in der Presse, fehlendes Personal sei kein Problem. Der Kämmerer sagte hingegen in seiner Haushaltsrede, es fehlen Planungen und Beschlüsse, um die Mittel zügig zu verbauen. So oder so, der Masterplan Schulen muss dringend grundsätzlich überarbeitet werden. Eine neue Arbeitsgruppe wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Hoffentlich führt diese nicht im Gegenteil zu noch mehr Kompetenzverwirrungen“, so Czerwinski abschließend.