Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - GRÜNE: Herr Abrahams, wo war Ihre Risikovorsorge?
02. Apr 2012

Nachdem die Tarifverhandlungen um öffentlichen Dienst Ende letzter Woche mit einem Gehaltsplus von 6,3 % endeten, fragen die Ratsgrünen den Kämmerer nach der finanziellen Umsetzung in Düsseldorf. Ratsherr Günter Karen-Jungen erklärte dazu heute (Montag):
"Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. Arbeitnehmer ab 55 sollen künftig 30, jüngere 29 Tage Urlaub erhalten. Auszubildende erhalten eine höhere Vergütung und werden nach einjähriger Bewährungszeit unbefristet übernommen. Mit diesem Kompromiss werden auch die Beschäftigten in Düsseldorf am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben." Karen-Jungen nannte es allerdings "bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, sich auf eine Mindestanhebung kleinerer Gehälter zu verständigen".

Der GRÜNE Personalexperte bezeichnete es als absehbar, dass nach jahrelangen Sparrunden der Einkommensabstand zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft deutlich verringert werden sollte. Um so unverständlicher sei für ihn, dass der Kämmerer für die zu erwartende Anhebung der Gehälter nichts im Haushalt eingeplant habe: "Da ich mir nicht vorstellen kann, dass Herr Abrahams ernsthaft mit einer Null-Runde gerechnet hat, soll so wohl der Einspardruck in den Dezernaten erhöht werden. Der ist ohnehin schon aufgrund der schwarz-gelben Sparbeschlüsse im Personaletat immens." Erste Warnsignale seien bereits in einzelnen Ämtern öffentlich geworden.

Karen-Jungen kündigte an, dass seine Fraktion im nächsten Haupt- und Finanzausschuss nach den Osterferien nach den konkreten Umsetzungen des Tarifabschlusses fragen werde: "Wir werden ein weiteres Drehen an der Spar-Schraube im Personaletat jedenfalls nicht mitmachen", so Karen-Jungen abschließend.

Für Rückfragen steht zur Verfügung:

Miriam Koch
Fraktionsgeschäftsführerin
Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN