GRÜNE begrüßen Aus für Atomkraft und fragen nach Positionierung des Oberbürgermeisters in der Atompolitik
30. Jun 2011

Die GRÜNE Ratsfraktion stellt im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Montag kritische Fragen zur Positionierung des Oberbürgermeisters beim RWE-Konzern. Als Mitglied des RWE-Beirats ist der Oberbürgermeister regelmäßig mit der Unternehmenspolitik des Konzerns befasst, der sich zur Zeit vehement gegen den Atomausstieg der Bundesregierung wehrt. Unter anderem hat RWE gegen das Atom-Moratorium, also die Abschaltung von Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima geklagt.

Dazu erklärte Fraktionssprecherin Iris Bellstedt heute (30.06.2011): „Der Oberbürgermeister hat durch seinen Sitz im RWE-Beirat die Möglichkeit, dem Konzern klar zu machen, dass er den eingeschlagenen Konfrontationskurs von RWE gegenüber dem Atomausstieg nicht mit trägt. Im Juni gab es eine Sondersitzung des Beirates. Danach haben RWE und E.ON gemeinsam gegen die Brennelementesteuer geklagt. Das ist ihr gutes Recht, zeigt aber auch, dass sie keine finanzielle Verantwortung für ihre Hinterlassenschaften übernehmen wollen.“ Die Brennelementesteuer solle auch zur Sanierung des maroden Atommüll-Endlagers Asse in Niedersachsen dienen.

Bellstedt erinnerte den Oberbürgermeister daran, dass die Laufzeitverlängerung der Bundesregierung im vergangenen Herbst großen Schaden und massive Wettbewerbsnachteile auch für die Stadtwerke Düsseldorf bedeutet hätte. „Heute hat der Bundestag mit breiter Mehrheit das Aus für die Atomkraft besiegelt. Jetzt bleibt als größte und wichtigste Aufgabe eine wirkliche Energiewende.“ Die GRÜNE Fraktionssprecherin forderte den Oberbürgermeister abschließend auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Entschädigungsbestrebungen der Atomkonzerne eine deutliche Absage zu erteilen.

Anlage: GRÜNE Anfrage