Einbringung Haushalt 2012 - GRÜNE verlangen Aussprache im Rat
16. Sep 2011

Wenn am 29. September der Entwurf für den Haushalt 2012 im Rat eingebracht wird, wollen die GRÜNEN ein Wörtchen mitreden. Fraktionssprecherin Iris Bellstedt kündigte heute (Freitag) an: "Wir werden im Ältestenrat darauf hinwirken, dass bereits bei der Einbringung eine erste Aussprache über die künftige Haushaltspolitik der Stadt möglich ist. In anderen Gremien ist dies durchaus üblich." Während der Kämmerer bei der Einbringung eher das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs vorstelle, nutze der Oberbürgermeister die Einbringungssitzung ohnehin für ein Resumée und einen Ausblick seiner politischen Arbeit. "Dabei hat er zum Beispiel im letzten Jahr als Sprachrohr der schwarz-gelben Ratsmehrheit fungiert. Es ist nicht souverän, sich dann nicht den Positionen der anderen Fraktionen zu stellen", so Bellstedt weiter.

Bellstedt wies darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch den Oberbürgermeister, sondern auch durch den Rat in seiner Gesamtheit vertreten würden: "Wir wollen die Entscheidungen, die uns alle in dieser Stadt betreffen, von Anfang an transparent und nicht einseitig politisch eingefärbt besprechen", so Bellstedt abschließend.