GRÜNE setzen Finanzschwerpunkt in der Ratssitzung
02. Jul 2010

Was kann sich Düsseldorf (noch) leisten?

In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Schwerpunkt beim Thema Finanzen setzen. Fraktionssprecher Günter Karen-Jungen erklärte dazu heute (Freitag): „Wir alle wissen, dass die Beschlüsse auf Bundesebene und die Beschlüsse der ehemaligen Landesregierung immer auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt haben. Dazu kommt, dass die Finanzkrise auch an Düsseldorf nicht spurlos vorbeigegangen ist.“ Seine Fraktion will daher von der Verwaltung erfahren, wie hoch die finanziellen Belastungen durch die Entscheidungen der letzten Jahre auf Landesebene für den Düsseldorfer Etat ausgefallen sind.

Darüber hinaus erwartet Karen-Jungen eine Einschätzung, welche Auswirkungen das geplante Sparpaket der Bundesregierung auf den städtischen Haushalt haben wird, das vor allem massive Einschnitte im Sozialhaushalt vorsieht. Karen-Jungen weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass laut Presseberichten die Etatberatungen für 2011, die zur Zeit in der Dezernentenrunde vorbereitet werden, unter einem größeren Spardruck stehen als in den vergangenen Jahren: „Wir erhoffen uns erste Aussagen vom Oberbürgermeister dazu bereits in der Ratssitzung“, so Karen-Jungen abschließend.

 

Anlagen:

GRÜNE Anfrage zu den Auswirkungen des Sparpakets der Bundesregierung auf die soziale und wirtschaftliche Situation in den Kommunen

GRÜNE Anfrage zu den Auswirkungen der Belastungen durch das Land NRW und die Bundesregierung für die Stadt Düsseldorf