Haushaltsrede 2010 - Günter Karen-Jungen
16. Dez 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn wir uns den Ablauf und die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen nach den Herbstferien ansehen, so kommen wir zu einem eindeutigen Fazit: Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, erfüllen in keiner Weise die Anforderungen an eine moderne, transparente und zukunftsweisende Politik!

Ihnen mangelt es an eigenen Ideen und Initiativen. Sie entwickeln sich mehr und mehr zu kritiklosen Weggefährten einer übermächtig erscheinenden Verwaltung. Sie haben sich in vielen Fachausschüssen geradezu geweigert, sich überhaupt der Diskussion mit der Opposition zu stellen. Sie haben die von uns gestellten Anträge ohne Begründung mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Sie sind offensichtlich überfordert, sich inhaltlich mit uns auseinanderzusetzen. Sie gehen lieber den bequemen Weg nach dem Motto: Die Verwaltung wird’s schon richten.

Damit stellen Sie sich zunehmend selbst infrage. Wer ist hier eigentlich der Souverän? Wen wundert es dann, wenn zunehmend der Eindruck entsteht, für die Verwaltung ist die Politik nur noch lästig. Gelegentlich lässt sich das sehr deutlich aus den Antworten der Verwaltung auf Nachfragen der Politik herauslesen.

Wer so wie Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, Haushaltsberatungen führt, wird nicht nur seiner Verantwortung nicht gerecht. Sie sollten auch endlich aufhören zu strunzen, mit dem, was angeblich Sie alleine alles für unsere Stadt erreicht haben. Wir entscheiden hier heute über den nahezu unveränderten Entwurf der Verwaltung, denn Sie haben bisher nichts zur Gestaltung des Haushalts 2011 beigetragen.

Herr Oberbürgermeister Elbers, Sie haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, dem wir in dieser Form nicht zustimmen können. Es gibt durchaus Haushaltpositionen und Aussagen, die wir richtig finden, so zum Beispiel das Ziel, die Schuldenfreiheit möglichst zu erhalten, den Ausbau der Betreuung für Kinder unter 3 Jahren oder den Wegfall einiger Ortsumgehungen. Aber es gibt auch viele Schwächen und Aussagen, die wir nicht teilen.

Unsere Schwerpunkte sind andere:

Wir wollen mehr gesellschaftliche Teilhabe durch bessere Bildung für alle

Die Qualität unserer Stadt-Gesellschaft bemisst sich auch daran, ob sie es den Menschen ermöglicht, „ihr“ Leben zu leben. Gute Bildung und der Zugang zu ihr spielen dabei eine herausragende Rolle. Vor diesem Hintergrund ist es alarmierend, dass die Chancen der Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe derart durch ihre soziale und ethnische Herkunft bestimmt werden, wie es heute in unserem Bildungssystem und auch bei uns in Düsseldorf der Fall ist.

Der konsequente Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige ist der erste Schritt. Er muss allerdings mit Verbesserungen der Qualität einhergehen.

Wir schlagen Ihnen vor, in den Familienzentren die individuelle Förderung sowie die Elternarbeit zu verstärken. Das erfordert nicht nur zusätzliche Personalkapazitäten, sondern insbesondere auch mehr Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier legen wir unser Augenmerk vor allen Dingen auf die Qualifizierung im Bereich der Sprachförderung.

Sprachförderung muss in den Kitas selbst von den dort arbeitenden und den Kindern vertrauten Erzieherinnen und Erziehern erfolgen. Und die Kooperation zwischen den verschiedensten Trägern vor Ort muss deutlich verbessert werden. KinderärztInnen zum Beispiel sind wichtige Gesprächs- und KooperationspartnerInnen. Das Thema Gesundheit ist schließlich auch der Schwerpunkt in der zweiten integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung.

Unsere bildungspolitischen Vorschläge fördern besonders die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte. Um den Prozess stadtweit zu beschleunigen und zu qualifizieren, wollen wir im Bildungsbüro eine hauptamtliche Koordinatorin beschäftigen und die Rahmenbedingungen für die Schulsozialarbeit deutlich verbessern.

Wir wollen mehr Mittel für den rhythmisierten Ganztag zur Verfügung stellen, um die notwendigen Qualitätsstandards zu erreichen. Eine gute Schule ist aus unserer Sicht eine Ganztagsschule, denn eine hochwertige ganztägige Betreuung ist besonders gut geeignet, ungleiche Voraussetzungen durch eine intensive individuelle Förderung der Kinder auszugleichen.

Unsere Schulen müssen zu einem Lebensraum werden, der ganztägig geöffnet ist, wo Lehrerinnen und Lehrer auch mit den Eltern zusammenkommen und sich über die Erziehung der Kinder verständigen.

Ein Ort, wo auch Kinder aus einkommensschwachen Familien eine musische und kulturelle Erziehung erfahren, wo sie auch nachmittags den Umgang mit der komplexen Welt der alten und neuen Medien lernen.

In einer guten Schule, wie wir sie uns vorstellen, lernen die Kinder länger gemeinsam. Deshalb müssen wir die frühe Trennung der Kinder nach der Grundschule überwinden. Ich möchte Sie außerdem alle noch an das jüngst einstimmige Ja – bei Enthaltung der FDP - des Landtages zur Inklusion erinnern. Damit ist klar: Wir wollen die UN-Konvention Wirklichkeit werden lassen. Schule wird sich umfassend verändern müssen, damit wir in NRW zum geforderten inklusiven Bildungssystem kommen. Ich möchte Sie alle aufrufen, daran mitzuwirken.

Wir wollen mehr Klimaschutz und Energiesparmaßnahmen

Der Klimagipfel in Cancún hat ein Zeichen der Hoffnung gesetzt und ein umfangreiches Klimaschutzpaket geschnürt. Erstmals wird das Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, verbindlich bestätigt. Cancún hat damit allerdings lediglich den Prozess gerettet, das Klima aber noch nicht. Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele sind die Kommunen in besonderem Maße gefragt: Aufgrund ihrer komplexen Strukturen wird hier ein großer Teil klimarelevanter Emissionen produziert, dem ein enormes Einsparpotenzial gegenüber steht.

Deshalb gilt es nun, diese Aktivitäten zu verstärken und zu vernetzen und nicht Ausgaben zum Klimaschutz zu kürzen, so wie Sie das jetzt vorschlagen. Gerade die energetische Altbausanierung ist ein Kernstück der Energieeinsparung. In unserer Stadt betrifft dies ca. 57.000 Gebäude.

Wir wollen, dass die knapp 900.000 Euro Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen werden und ebenso die 1,1 Millionen Euro im Klimaschutzprogramm, die zum Beispiel in Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien investiert werden können.

Um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels abzumildern, sind der Erhalt und auch der Ausbau von Landschafts- und Naturschutzgebieten sowie von vielen kleinen innerstädtischen Grünflächen besonders bedeutend. In diesem Zusammenhang ist auch das Naturerleben wichtig.

Deshalb wollen wir, dass die so genannte Wolfsaap auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt und das Landschaftsschutzgebiet dauerhaft gesichert wird.

Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP. In der Umweltbranche arbeiten mittlerweile 1,8 Millionen Menschen.

Düsseldorf muss durch gezielte Ansiedlungspolitik und Clusterbildung im Bereich Technologieentwicklung, durch nachhaltiges Ressourcenmanagement und durch zukunftsorientierte Umweltindustrie seine wirtschaftliche Entwicklung fit für künftige Herausforderungen machen.

Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Faktor zur Reduzierung der hohen CO2-Belastungen ist der Verkehr. Wenn wir die Menschen zum Umsteigen von ihrem Auto in die öffentlichen Verkehrsmittel bewegen wollen, dann gehört dazu unter anderem auch ein attraktives Angebot der Rheinbahn.

Hier sind erhebliche Verbesserungen notwendig wie zum Beispiel die Erschließung des Medienhafens mit der Hafenbahn, pünktliche Busse und Bahnen und barrierefreie Einstiege. Wir setzen hier auf die Einsicht und Tatkraft unseres neuen Verkehrsdezernenten.

Wir wollen mehr preiswerten Wohnraum

Einer der Dauerbrenner in den Ratssitzungen in diesem Jahr war das Thema Wohnen. Während die eine, mehrheitsbestimmende Seite des Hauses nach dem Vorbild der drei Affen nichts sehen, nichts hören und am liebsten auch nichts dazu sagen wollte, wollen wir die Entwicklung des normalen Wohnungsbaus, wie ihn der Oberbürgermeister angekündigt hat, voran treiben.

Ein Wohnungsbau für alle Einkommensgruppen bedeutet im Ergebnis, dass wir am Ende mehr bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf erhalten.

Daher haben wir schon vor Jahren vorgeschlagen, dass jeweils auf 1/3 der Wohnflächen öffentlich geförderte Wohnungen, Mietwohnungen und Eigentumswohnungen errichtet werden. Das Ziel, in Wohnquartieren eine soziale Mischung zu erreichen, gilt nicht nur für die unterdurchschnittlich entwickelten Quartiere, sondern auch für Niederkassel, Kalkum oder Hubbelrath.

Wenig verfügbare Flächen, teilweise flächenintensive Bebauung und mitunter eine geringe Bereitschaft der Investoren, preiswerten Wohnraum zu bauen, haben in den letzten Jahren zu einer Verknappung des Wohnungsangebotes in Düsseldorf mit entsprechenden Preissteigerungen geführt. Dazu beigetragen hat auch die von uns immer wieder kritisierte Angebotspolitik bei Büroflächen.

Um hier gegen zu steuern, muss die Stadt auch ein gutes Beispiel geben. Wir wollen die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) mit einem ausreichenden Eigenkapital ausstatten und ihr für eine nachhaltige Entwicklung des Wohnungsbestandes jährlich 2 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Für den Neubau von ca. 100 Wohnungen pro Jahr für Menschen mit niedrigem Einkommen wollen wir der SWD jährlich 6,25 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass circa 125.000 Düsseldorfer Haushalte einen Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung hätten. Das betrifft zum Beispiel einen Familienhaushalt mit 2 Kindern und einem Haushaltsbruttoeinkommen von 42.000 Euro im Jahr. So ein Haushalt kann sich keine 10 Euro pro Quadratmeter als Kaltmiete leisten. Das ist aber in Düsseldorf überwiegend das Preisniveau bei neu gebauten Wohnungen.

Wir wollen die SWD zu einem handlungsfähigen, modernen und vorbildlichen kommunalen Unternehmen machen, das mit bezahlbaren guten Wohnungen soziale und ökologische Werte für die Stadt schaffen kann. Damit bewirken wir einen geringeren Klimaanpassungsdruck, weniger Einpendelnde, einen dämpfenden Einfluss auf das Düsseldorfer Mietpreisniveau, moderne Wohnkonzepte, gerade auch für Wohngruppen, sozialen Frieden und zufriedene Bürgerinnen und Bürger als Stadtrendite für uns alle.

Wir wollen mehr Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Die von der Bundesregierung beschlossene neue Sparliste sieht für den Arbeitsmarkt weitgehende Einschnitte von allein 4,4 Milliarden Euro für 2011 vor; bis 2014 soll sich diese Summe auf 10,4 Milliarden Euro erhöhen. In der Arbeitsförderung sollen allein im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Damit kann Langzeitarbeitslosigkeit  noch weniger verhindert und bereits eingetretene Langzeitarbeitslosigkeit noch weniger bekämpft werden.

Mit diesen Plänen ist auch die Stabilisierung der Konjunktur gefährdet. Langzeitarbeitslosigkeit und Armut werden in Deutschland weiter zunehmen. Das sind gesellschaftliche Veränderungen, die schwerer wiegen als alle kurzfristig erzielten Einspareffekte.

In Düsseldorf ist durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung das Projekt der ServicehelferInnen bei der Rheinbahn AG gefährdet. Bislang sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse können dann auch hier nur noch im Rahmen von 1 Euro Jobs fortgeführt werden.

Ich frage Sie: Welchen Sinn soll es machen, diese Menschen immer wieder in das Auf und Ab von Maßnahmekarrieren zu zwingen? Sechs Monate einen 1-Euro-Job, dann wieder arbeitslos, dann vielleicht eine Trainingsmaßnahme, dann wieder arbeitslos, das demotiviert die Betroffenen. Das ist teuer. Das ist schlecht und bringt der Gesellschaft gar nichts. Was wir brauchen, ist zusätzlich zu ausreichenden Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft ein verlässlicher zweiter Arbeitsmarkt, der den Langzeitarbeitslosen tatsächlich eine Perspektive gibt. Es geht um sinnstiftende Beschäftigung. Es geht um zusätzliche Beschäftigung und um Beschäftigung, von der die Gesellschaft profitiert. Es muss dezentral und kommunal organisiert sein, und es muss sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse handeln.

Wir haben hier in Düsseldorf das bundesweit größte Serviceangebot eines Nahverkehrsunternehmens. Insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen wird durch die ServicehelferInnen die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr enorm erleichtert. Wir schlagen Ihnen vor, als ersten Schritt konkret die 120 ServicehelferInnen bei der Rheinbahn AG in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aus städtischen Mitteln weiter zu finanzieren.

Damit wird die Parole, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren endlich mit Inhalt gefüllt und gleichzeitig Arbeitssuchenden und den Kundinnen und Kunden der Rheinbahn geholfen.

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Schwerpunkte unserer Politik, die sich nicht oder nur ungenügend im Haushaltsentwurf wieder finden.

Die Projekte, die wir Ihnen heute vorschlagen, kosten Geld, insgesamt 14 Mio. Euro. Wir zeigen Ihnen allerdings in unseren Anträgen auf, dass wir unser Paket ohne große Verwerfungen im Haushalt finanzieren können. Die Verwaltung hat diesen Haushalt aufgestellt, als noch kein Finanzexperte und keine Expertin eine Prognose wagen wollte, ob das kleine Pflänzchen Konjunkturerholung sich stabilisieren könnte.

Mittlerweile haben wir nicht nur deutliche Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer zu verzeichnen, sondern auch Klarheit über die Absichten der neuen Rot-GRÜNEN Landesregierung.

Herr Oberbürgermeister, als ich Ihre Rede zur Haushaltseinbringung gelesen habe und die darin vor Kraft strotzenden Aufzählungen all der Dinge, die Sie höchstpersönlich von Düsseldorf abwenden, von der globalen Finanzkrise bis zum Steuererhöhungsgespenst, da musste ich an das kleine gallische Dorf und seinen Häuptling Majestix denken.

Der hatte auch nur vor einer Sache Angst, und zwar dass ihm der Himmel auf den Kopf fallen könnte. Bei Ihnen steht dafür das, was Sie als einzigen Risikofaktor in Ihrer Politik bezeichnet haben: Die Rot-GRÜNE Landesregierung. „Denn man weiß nicht was sie vorhat“, so Ihre Aussage Ende September.

Nun, inzwischen wissen wir es: mit dem Nachtragshaushalt stellt die rot-GRÜNE Landesregierung den Kommunen 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um auszugleichen, was die alte Schwarz-Gelbe Regierung den Kommunen vorenthalten hat.

Außerdem werden Mittel für 1525 dringend benötigte zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt, die auch in Düsseldorf gebraucht werden. Weiterhin werden 150 Millionen Euro für die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs bei der U3 Betreuung zur Verfügung gestellt. Für Düsseldorf sind das 5,1 Mio. Euro bzw. 383 Plätze.

Mit 236,5 Mio. Euro wird die Vorfinanzierung des Nachteilsausgleiches bei der Wohngeldentlastung sichergestellt. Hier war die Verfassungswidrigkeit des von Schwarz-Gelb aufgestellten Verteilungsschlüssels festgestellt worden und Düsseldorf war von diesem Gerichtsurteil negativ betroffen. Allerdings sorgt die Landesregierung jetzt mit dem Nachtragshaushalt dafür, dass Düsseldorf eben nicht die festgestellten zu viel erhaltenen Mittel in Höhe von 66 Mio. Euro auf einen Schlag zurückzahlen muss. Die Landesregierung geht hier in Vorleistung und gibt den betroffenen Kommunen 8 Jahre Zeit zur Erstattung.

Herr Oberbürgermeister, wer sich dem Solidargedanken einer kommunalen Familie stellt, braucht also bei einer solchen Politik wahrlich keine Angst haben, dass ihm der Himmel auf den Kopf fällt. Und erst recht nicht, wenn das Vorhaben der neuen Rot-GRÜNEN Landesregierung umgesetzt wird, das Konnexitätsprinzip (wer bestellt bezahlt) wesentlich stärker auszubauen als es die alte Regierung je vorhatte. Mit transparenten Beteiligungsverfahren führt die neue Landesregierung darüber hinaus einen Politikstil ein, den wir bisher hier im Land lange vermisst haben. Einen Politikstil, der auch in unserer Stadt Einzug halten sollte.

Herr Oberbürgermeister, wir GRÜNEN halten es für eine eklatante Schwäche Ihrerseits, wenn es darum geht, Transparenz und Beteiligung nicht nur der Ratspolitik gegenüber sicher zu stellen, sondern auch und vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Die Zeit erlaubt nur ein Beispiel: Warum muss sich eine Bürgerinitiative wie die der Franklinstraße erst an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss wenden und dann an die Presse, weil sich die Verwaltung weigerte, der Einladung zum Gespräch zu folgen?

Schließlich waren Sie persönlich gezwungen, sich endlich den Anregungen und Fragen der Initiative zu stellen. Übrigens mit Erfolg dank Ihrer Einsichtigkeit, die hoffentlich dazu führt, dass den Vorschlägen der Initiative jetzt auch möglichst bald gefolgt wird. Die Vorschläge sind gut und von dieser Stelle auch mein Dank an die engagierten Menschen der Initiative und an all jene, die sich in der Stadt zum Wohl der Stadt engagieren.

Wir begrüßen es außerordentlich, wenn jetzt im Rahmen des Eurovision Song Contest die Menschen aufgefordert sind, sich an der Ideensammlung und der Ausgestaltung des ESC-Rahmenprogramms zu beteiligen. Das könnte der Anfang einer transparenteren und auf mehr Teilhabe ausgerichteten Politik sein. Da hätten Sie die GRÜNEN an Ihrer Seite, Herr Oberbürgermeister.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt, der wesentliche nachhaltige Entwicklungspotenziale für die Zukunft außer Acht lässt; ein Haushalt, der zwar große Events wie den Songcontest finanziert, aber dann viele kleine notwendige Ausgaben zur Stärkung der Lebensqualität derer nicht berücksichtigt, die unsere Unterstützung brauchen; ein Haushalt, der die falschen Prioritäten setzt, ist nicht unser Haushalt.

Und der FDP, die jetzt wieder versuchen wird, unsere Ablehnung zum vorliegenden Haushalt zum Anlass zu nehmen, die GRÜNEN als die „Dagegenpartei“ zu kennzeichnen, übrigens in Ermangelung eigener Kreativität und Ideen , sage ich nur:

Jawohl, wir sind dagegen, dass Sie mit Ihrer Politik der Beliebigkeit das Wort reden;

Jawohl, wir sind dagegen dass Sie mit Ihrer Politik der Förderung einzelner Lobbyinteressen die Entsolidarisierung der Gesellschaft vorantreiben;

Jawohl, wir sind dagegen, dass Sie hier immer wieder so tun, als seien Sie für Beteiligung und gute Integration, aber jedes Mal, wenn’s darauf ankommt, den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen, sich den notwendigen Beschlüssen verweigern.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, weil wir gute und bessere Vorschläge haben, die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt werden, deshalb stimmen wir dagegen.