GRÜNE: Personaletat birgt weitere Risiken für 2013
16. Nov 2012

In der Sitzung des Personalausschusses am Donnerstag wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN eine Vorlage in den Rat geschoben, in der die Verwaltung ihre Vorschläge zur Finanzierung des ungedeckten Mehrbedarfs von rund 33,5 Mio. Euro für 2013 erläutert. Günter Karen-Jungen, stellvertretender Vorsitzender des Personalausschusses erklärte dazu heute (Freitag): "Hier tut sich ein weiteres Millionen-Risiko für den Haushalt 2013 auf. Mehr als 30 Mio. Euro sind bedingt dadurch, dass der Kämmerer für die absehbare Tariferhöhung 0 Cent eingesetzt hat und die Verwaltung einen schwarz-gelben Ratsbeschluss umsetzen muss, der für jedes Jahr 12 Mio. Euro weniger im Personaletat vorsieht."
Auch wenn die Verwaltung zur Zeit davon ausgehe, dass in 2013 nur noch eine Restkompensation von gut 25 Mio. Euro verbleiben werde, fehle bislang jede Antwort, wie dies umgesetzt werden solle: "Der Personaldezernent konnte gestern keine konkrete Antwort darauf geben. Es hieß, dass darüber mit den Dezernenten gesprochen werde. Wir wissen, dass auch Sachmittel gekürzt werden dürfen. Und es ist auch bestätigt worden, dass die Verwaltungsspitze beschlossen hat, künftig alle Stellen erst nach einem Jahr wieder zu besetzen. Es ist davon auszugehen, dass das tatsächliche Ausmaß dieser immensen Einsparvorgabe erst im Laufe des nächsten Jahres offensichtlich wird. Insofern sollte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit sich in der Dezember-Ratssitzung gut überlegen, ob sie solch ungedeckte Schecks ausstellen will", so Karen-Jungen abschließend.

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