Änderungsantrag zu : Änderungssatzung der städtischen Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Neufassung der Vorlage 001/8/2010)
31. Mai 2010

Herrn
Oberbürgermeister Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 001/ 13/2010 auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Mai 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt, die Änderungssatzung wie folgt zu ändern:

§ 18, Absatz 4: Das Informationsblatt wird auch im Internet auf der Startseite der Homepage der Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht.

§ 22, Absatz 3: Der Abstimmungsbrief ist portofrei.

§ 26, Absatz 2, Satz 1: Spätestens am 24. Tage vor dem Abstimmungstag macht die Abstimmungsleitung Beginn und Ende der Abstimmungszeit sowie die Abstimmungsbezirke und die Abstimmungsräume öffentlich bekannt.
 
Sachdarstellung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt         Norbert Czerwinski     Günter Karen-Jungen