Anfrage zu: Auswirkungen der Belastungen durch das Land NRW und die Bundesregierung für die Stadt Düsseldorf
08. Jul 2010

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.07.2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. In welcher Höhe haben die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen durch Entscheidungen auf Landesebene seit 2005 verzeichnen müssen? (Gegliedert nach den Haushaltsjahren und den Themen

a) Einheitslasten
b) Verbundsatzsenkung
c) Grunderwerbsteuer
d) Elternbeiträge
e) Kinderfördergesetz
f) Schülerfahrtkosten
g) Weiterbildung
h) Krankenhausinvestitionen
i) Wohngeldmittel)

2. In welcher Höhe ist der Haushalt der Stadt Düsseldorf von den Maßnahmen auf Bundesebene (Verringerung der Bundeszuschüsse für die Unterkunftskosten, Kürzung der Regionalisierungsmittel, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Konjunkturpakete) betroffen?

Sachdarstellung:
Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren massiv zu Lasten der Städte und Gemeinden gespart sowie Lasten und Aufgaben ohne entsprechenden Ausgleich auf die kommunale Ebene abgeschoben. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen belaufen sich von 2005 bis 2009 auf insgesamt gut 1,8 Mrd. Euro. Dies geht z. B. von der Verdoppelung des kommunalen Anteils an den Krankenhausinvestitionen über die Kürzung der Erstattung bei der Schülerbeförderung bis zur Einbehaltung von Bundesmitteln für die Betriebskosten der Krippen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Düsseldorf.

Die Belastungen durch die Finanzkrise für den städtischen Haushalt sind noch zusätzlich zu bewältigen und mussten bereits durch Entnahmen aus der Rücklage ausgeglichen werden. Auch der Bund trägt durch ständige Reduzierung der Einnahmen und Verlagerung von Lasten auf die Kommunen einen enormen Anteil an der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. So hat der Bund im Rahmen der Konjunkturpakete unter anderem Steuerentlastungen in Höhe von jährlich 13 Mrd. Euro beschlossen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht diese Steuerausfälle um weitere 8 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Günter Karen-Jungen

 

Antworten der Verwaltung